Gesundheitsdaten als Ware? Datenschützer kritisieren Merz-Vorschlag zur ePA-Nutzung

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, hat eine kontroverse Debatte über die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) ausgelöst. Sein Vorschlag, Patienten durch zehn Prozent niedrigere Krankenkassenbeiträge zur Nutzung der ePA zu motivieren, stößt auf Widerstand von Datenschützern und der Ärzteschaft. Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Tino Melzer warnt vor einer Diskriminierung jener, die aus Datenschutzbedenken die Nutzung verweigern. Gesundheitsminister Karl Lauterbach lehnt den Vorschlag ebenfalls ab, betont jedoch die Bedeutung der ePA für die Forschung.

Kritiker befürchten, dass der Vorschlag den Schutz der sensiblen Patientendaten gefährden könnte. Die Freie Ärzteschaft verweist darauf, dass bereits Gespräche mit großen Technologieunternehmen über die kommerzielle Nutzung dieser Daten geführt wurden. Ärztliche Vertreter sehen hierin einen unzulässigen Druck auf Patienten und warnen vor möglichen Datenschutzverletzungen. Sie fordern stattdessen eine vertrauensbildende Kommunikation und eine Stärkung der ärztlichen Schweigepflicht. Letztlich bleibe die ärztliche Verantwortung für die Sicherheit und Korrektheit der in der ePA gespeicherten Daten von zentraler Bedeutung…