Gesundheitsminister Clemens Hoch: Krankenhausreform – Landesregierung setzt sich für praxistaugliche Lösungen ein

„Die Krankenhausreform muss dringend umgesetzt werden. Die Länder brauchen einen echten Gestaltungsspielraum und verlässliche Rahmenbedingungen, damit eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung der Menschen gewährleistet bleibt“, so Gesundheitsminister Clemens Hoch zum aktuellen Entwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) das heute im Bundesrat behandelt wurde. Grundsätzlich bekräftige die rheinland-pfälzische Landesregierung ihre generelle Unterstützung der Krankenhausreform, sehe jedoch weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf, so der Minister.

„Mit dem Inkrafttreten der Krankenhausreform ist ein wichtiger Schritt getan, um die stationäre Versorgung zukunftsfest zu machen. Doch ihre Umsetzung darf nicht an praxisfernen Vorgaben scheitern“, so der Minister. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat auf zahlreiche Schwachstellen hingewiesen und über 50 Änderungsvorschläge unterbreitet, die jedoch weitgehend unberücksichtigt geblieben sind. Kritisch zu bewerten seien nach wie vor die Vorgaben zur Zuweisung von Leistungsgruppen sowie die zeitliche Begrenzung für die Ausweisung sektorübergreifender Versorgungseinrichtungen. Dies erschwere eine bedarfsgerechte Planung auf Landesebene. Zudem blieben die Spielräume für die Koordinierung und Vernetzung regionaler Versorgungsstrukturen weiterhin begrenzt, so Hoch. 

„Die Krankenhausplanung ist und bleibt Kernaufgabe der Länder. Wenn der Bund hier zu stark reguliert, gefährdet das die notwendige Flexibilität vor Ort“, sagt Clemens Hoch. „Ich habe das ganze Land im Blick und setze mich ein für eine verlässliche wohnortnahe Versorgung.“ Zudem beeinträchtige die fehlende Planungssicherheit die Umsetzung der Förderung bestehender Einrichtungen im Rahmen des Transformationsfonds erheblich. Neben der Krankenhausreform müsse insbesondere die Notfallversorgung dringend modernisiert werden, um die medizinische Versorgung in Stadt und Land langfristig auf hohem Niveau zu sichern.

Trotz bestehender Kritik gehe der aktuelle Gesetzentwurf einen weiteren Schritt in die richtige Richtung, um die gesundheitliche Versorgung zu verbessern. Gesundheitsminister Hoch appelliert, weiter konsequent daran zu arbeiten: „Wir müssen den Reformprozess vorantreiben – aber mit Augenmaß. Wandel braucht Zeit und die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten.“