Gesundheitsministerin Müller warnt: ‚Reform scheitert ohne Steuergelder des Bundes‘
Brandenburgs Gesundheitsministerin Müller fordert im Bundesrat, dass der Bund sich mit 40 % am Transformationsfonds beteiligt. Bislang sollen nur Länder und GKV zahlen. Die Last sei ungleich verteilt, so Müller – und gefährde die Akzeptanz der Klinikreform und die Versorgung im ländlichen Raum.
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Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller setzt im Bundesrat ein klares Signal: Die Finanzierung des Transformationsfonds muss gerechter gestaltet werden. Aktuell sollen Länder und GKV die Klinikreform allein schultern – der Bund bleibt außen vor. Für Müller ist das ein Konstruktionsfehler mit Folgen.
Die Ministerin fordert eine 40-30-30-Verteilung: 40 % der Mittel aus dem Bundeshaushalt, jeweils 30 % von den Ländern und der gesetzlichen Krankenversicherung. Nur so lasse sich eine nachhaltige Finanzierung der geplanten Krankenhausreform sicherstellen – und die Akzeptanz in der Bevölkerung sichern.
Besonders kritisch bewertet Müller die enge Zweckbindung der Fördertatbestände. Acht Punkte seien zu wenig, um zukunftsfähige Versorgungsstrukturen zu schaffen. Innovative Projekte würden ausgebremst, gerade im ländlichen Raum fehle es an flexiblen Lösungen. Die Ambulantisierung drohe ins Stocken zu geraten.
Der Transformationsfonds soll zentrale Elemente der Krankenhausreform ermöglichen: Umstrukturierungen, sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen und regionale Netzwerkbildung. Doch ohne Steuerfinanzierung droht das Projekt zu scheitern. Müller macht klar: Die Verantwortung liegt beim Bund – und sie endet nicht bei der Verordnung…
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