Warken muss im Gesundheitsressort mit Darlehen haushalten
Bundeskanzler Merz kündigt harte Reformen der Sozialkassen an. Gesundheitsministerin Warken bekommt kaum Spielraum und muss mit Sparauflagen reagieren…
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Haushaltsdebatte 2025 betont, dass Einschnitte bei den Sozialkassen notwendig sind. Neue Steuern lehnt er ab, stattdessen fordert er effizienteren Mitteleinsatz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Deutschland habe mit rund einer Milliarde Arztbesuchen pro Jahr einen europäischen Spitzenwert, der nach Ansicht des Kanzlers zu hohen Kosten beiträgt. Auch die Pflegeversicherung und die Rente stehen auf seiner Reformagenda. Bundespräsident Steinmeier mahnte parallel, den Sozialstaat zukunftsfähig auszurichten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält für ihren Bereich nur ein Darlehen für Kranken- und Pflegeversicherung. Weitere Bundesmittel konnte sie nicht sichern. Damit bleibt ihr vorerst nur die Option, kurzfristig harte Einsparungen umzusetzen, um steigende Zusatzbeiträge zu verhindern.
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