Gesundheitsministerium kommentiert Spekulationen zu GKV-Kürzungen nicht

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will sich vorerst nicht zu möglichen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen äußern. Sie verweist auf die Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit, die am kommenden Montag vorliegen sollen. Das Ministerium kommentiert nach eigenen Angaben bis dahin weder einzelne Berichte noch Berechnungen und kündigt erst danach ein „ausgewogenes Gesamtpaket“ an.

Auslöser der Debatte sind neue Berichte über mögliche Einschnitte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Handelsblatt meldete zuletzt, die Koalition plane, die kostenfreie Mitversicherung für Ehepartner zu streichen. Menschen ohne Kinder unter sechs Jahren oder pflegebedürftige Angehörige müssten demnach monatlich 225 Euro für GKV und Pflegeversicherung zahlen. In Deutschland sind 16 Millionen Menschen kostenlos mitversichert. Auch höhere Tabaksteuern und Kürzungen in der ambulanten Versorgung stehen laut Medienberichten im Raum.

Die Kommission soll Vorschläge mit einem Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro vorlegen. Tatsächlich eingespart werden müssten dann etwa elf bis 15 Milliarden Euro. Welche Maßnahmen politisch durchsetzbar sind, sollen Gesundheitspolitiker entscheiden. Die Kommission arbeitet nach Darstellung der Beteiligten unabhängig.

Der politische Druck steigt bereits vor der Vorlage. Warken soll am 15. April im Gesundheitsausschuss beraten. Die Grünen drängen auf ein früheres Gespräch mit Mitgliedern der Kommission und wollen schon kommende Woche eine Sondersitzung beantragen. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine Reform, die langfristig trägt und als gerecht wahrgenommen wird.