Gesundheitspersonal im Fokus – Kammer verlangt politische Konsequenz
Die Ärztekammer Niedersachsen schlägt Alarm: Gewalt gegen Ärzte und Praxispersonal nimmt zu – rechtliche Konsequenzen bleiben oft aus. Eine Resolution fordert nun klaren Schutz durch ein schärferes Strafrecht. Die Politik soll handeln, bevor Vertrauen und Versorgung weiter leiden.
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Die Ärztekammer Niedersachsen hat am Wochenende eine Resolution verabschiedet, die mehr Schutz für Beschäftigte in Klinik und Praxis fordert. Der Appell richtet sich klar an den neuen Bundestag: Die politischen Beratungen zum strafrechtlichen Schutz von Gesundheitsberufen müssen umgehend wieder aufgenommen werden. In der vergangenen Legislaturperiode blieben entsprechende Gesetzesinitiativen stecken – nie über die erste Lesung hinaus.
Die Ärztekammer stützt sich auf alarmierende Daten: Laut einer Erhebung der KBV aus dem Herbst 2024 haben 80 Prozent der Ärzte und Praxisteams im letzten Jahr verbale, 43 Prozent sogar körperliche Gewalt erlebt. Solche Zahlen machen deutlich: Das Vertrauen in den Schutz des Strafrechts schwindet. Wenn Verfahren eingestellt werden, weil die Straferwartung als zu gering eingestuft wird, verliert das Rechtssystem an Präventionskraft, so die Kritik.
Kammervizepräsidentin Dr. Marion Renneberg fordert: Wer im Dienst der Allgemeinheit steht, muss bestmöglich geschützt werden. Auch die KBV schließt sich dem Appell an. Vorstand Andreas Gassen fordert die explizite Aufnahme von niedergelassenen Ärzten in entsprechende Schutzgesetze und kündigt eine neue Befragung zum Umgang mit Gewalterfahrungen in Praxen an.
Ein Lichtblick: Die möglichen Koalitionsparteien haben sich in der AG Innen und Recht bereits auf eine Verschärfung des Strafrechts für Gesundheitsberufe verständigt. Jetzt zählt der politische Wille zur Umsetzung…
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