Erheblicher Korrekturbedarf an Gesetzentwurf für Krankenhausreform 

Das Bundeskabinett hat heute den Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) kritisiert den Entwurf für die Krankenhausreform scharf und mahnt Nachbesserungen an.

„Der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach abgesegnete Gesetzentwurf geht vollkommen an den Bedürfnissen der Krankenhäuser, ihrer Mitarbeitenden und nicht zuletzt der Patientinnen und Patienten vorbei. Die radikalen Pläne zum Umbau der Krankenhauslandschaft sind praxisfern, fachlich unausgegoren und gefährden die hochwertige stationäre Versorgung der Bevölkerung. Bleibt es bei den vorgesehenen Regelungen sind Engpässe, lange Wartelisten und ungleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land vorprogrammiert. Letzteres ist insbesondere für Flächenländer wie Niedersachsen nicht akzeptabel“, sagt Rainer Rempe, Vorsitzender der NKG.

Der diesjährige BDPK-Bundeskongress findet am 13.06.2024 unter dem Titel: „Sackgasse Staatsmedizin“ in Berlin statt.

Themenschwerpunkte sind die aktuelle Krankenhausreform und Impulse für die medizinische Rehabilitation.

PROGRAMM

• 12.00 Uhr 
  Eintreffen/Registrierung der Teilnehmer und Mittagslunch
• 13.00 Uhr
  Begrüßung und Einführung 
  Dr. Katharina Nebel, BDPK-Präsidentin
• 13.15 Uhr
  Die Krankenhausreform 
• Impulsvorträge
  Prof. Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im BMG
  Dr. Mate Ivančić, CEO Schön Klinik
  Univ.-Prof. Dr. Günter Neubauer, Institut für Gesundheitsökonomik, München 
• anschließend Podiumsdiskussion mit den Referenten und
  Tino Sorge, MdB CDU/CSU-Fraktion
  Thomas Lemke, CEO Sana
  Moderation Thomas Bublitz
• 14.45 Uhr
  Kaffeepause
• 15.30 Uhr
  Vortrag „Ältere Beschäftigte in der Pflege: bleiben oder gehen?“
  Aktuelle Erkenntnisse aus der deutschen lidA-Studie
  Prof. Dr. Hans Martin Hasselhorn, Universität Wuppertal
• 16.00 Uhr
  Aktuelle Entwicklungen in der Rehabilitation
• Impulsvorträge
  Werner Krempl, Erster Direktor und Geschäftsführer DRV Nordbayern
  Prof. Dr. Ralf Kreikebohm, Rechtsanwalt 
  Dr. Christoph Renz, Rechtsanwalt
• anschließend Podiumsdiskussion mit den Referenten und 
  Dr. Tanja Machalet, MdB SPD 
  Dr. Ursula Becker, Geschäftsführerin Dr. Becker Klinikgruppe 
  Moderation Thomas Bublitz
• ca. 17:30 Uhr
  Ende der Diskussionsveranstaltung
• ab 18:30 Uhr
  Abendveranstaltung in der „Bar jeder Vernunft“

Zum Programm und zur Anmeldung: hier

Mit einem offenen Brief wendet sich die Berliner Krankenhausgesellschaft heute an Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra. Anlass ist der für heute, 15. Mai erwartete Beschluss des Bundeskabinetts zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG).

Die Bundesländer haben sich mit einem einstimmig verabschiedeten Positionspapier zum bisherigen Diskussionsstand kritisch geäußert und Verbesserungen angemahnt. Die Berliner Krankenhäuser teilen die Kritik und haben die Hoffnung, dass die Bundesländer ihre Positionen in dem nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren wirksam machen. Die Berliner Krankenhausgesellschaft unterstützt die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege dabei ausdrücklich. Der offene Brief im Wortlaut:

"Auf den Punkt" - der Nachrichtenpodcast der Süddeutschen Zeitung von Johannes Korsche und Angelika Slavik 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Experten bestätigen die prekäre finanzielle Lage der deutschen Krankenhäuser, die von einer neuen, weitreichenden Klinikreform profitieren könnten, die kurz vor dem Kabinettsbeschluss steht.

Die deutschen Krankenhäuser stecken in einer schweren Finanzkrise, fast alle Häuser schreiben rote Zahlen. Mit der geplanten Gesetzesinitiative, die in dieser Woche im Kabinett beraten wird, sollen die finanziellen Probleme angegangen und möglicherweise eine Wende eingeleitet werden. Ob und wie die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich zur Lösung der seit langem bestehenden Struktur- und Finanzprobleme im deutschen Krankenhauswesen beitragen können, bleibt jedoch Gegenstand der Diskussion...

Der Deutsche Ärztetag fordert Bund und Länder auf, die Versorgung chronischer Schmerzpatienten durch den Erhalt und Ausbau spezialisierter Schmerztherapien in der bevorstehenden Krankenhausreform sicherzustellen.

Im Rahmen des deutschen Ärztetages wurde eine wesentliche Forderung laut: Die zukünftige Krankenhausreform müsse die schmerztherapeutische Versorgung chronischer Patienten dringend berücksichtigen. Trotz der steigenden Patientenzahlen mit schweren, psychisch belastenden Schmerzzuständen, zeigten die aktuellen Reformpläne keine Initiativen, spezialisierte Schmerztherapien zu stärken. Insgesamt vier Millionen Betroffene in Deutschland benötigen nachweislich eine multimodale Behandlung durch Fachärzte. Der Ärztetag kritisiert, dass schmerzmedizinische Einrichtungen zunehmend schließen müssen, ohne dass neue Pläne zur Verbesserung der Situation erkennbar sind. Ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses belegt die Versorgungslücken und die Notwendigkeit, sowohl stationäre als auch ambulante Strukturen zu erhalten und zu erweitern...

Unser solidarisches Gesundheitssystem gerät zunehmend unter Druck.

Um die vorhandenen Strukturen sinnvoll zu nutzen, statt immer mehr Geld in ein krankes System zu stecken, fordert der BKK Dachverband gemeinsam mit dem Hartmannbund eine grundlegende Neustrukturierung des Gesundheitssystems und eine effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Die Gesundheitsversorgung müsse stärker auf dringende Patientenfälle und Prävention ausgerichtet werden, mit klaren Leitplanken für die Steuerung der Patientinnen und Patienten durch das Versorgungssystem und mit mehr Eigenverantwortung bei der Erbringung und Inanspruchnahme medizinischer Leistungen, sind sich der Vorstandsvorsitzende des BKK Dachverbandes, Franz Knieps, und der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, einig.

Während einer von der CDU organisierten Stadtteilbegehung im Schälzig starteten die Teilnehmer am GRN-Krankenhaus. Dort erläuterte Christian Mempel, ein Stratege im Gesundheitsbereich der SRH, die aktuelle Lage der umliegenden Kliniken sowie die potenziellen Auswirkungen der derzeit geplanten Krankenhausreform auf die Gesundheitsversorgung...

Bernadette Rümmelin befürwortet Vorhaltepauschalen, sieht jedoch Probleme in der Verknüpfung mit den Leistungsgruppen. Die Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland (KKVD) warnt im Interview vor möglichen Fehlern ...

An einer Krankenhausreform führt kein Weg vorbei, sagt Christopher Jürgens, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker (Adka). Die Adka unterstützt alle Bemühungen um eine zukunftssichere Reform des Krankenhauswesens in Deutschland, die eine grundlegende Neuordnung der Krankenhausapotheken und der Arzneimittelversorgung einschließt.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schieflage vieler Krankenhäuser und eines spürbaren Fachkräftemangels betonte Jürgens die Dringlichkeit von Reformen im deutschen Krankenhauswesen. Die Adka unterstützt nachdrücklich die Pläne von Bund und Ländern, Krankenhausstrukturen und -finanzierung so anzupassen, dass eine zeitgemäße und sichere Arzneimittelversorgung durch Krankenhausapotheken gewährleistet ist. Auf der bevorstehenden Adka-Jahrestagung in Nürnberg werden diese Positionen ausführlich dargestellt und eine entsprechende Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf abgegeben...

Vor Inkrafttreten des neuen Krankenhausreformgesetzes warnen die hessischen Kliniken vor möglichen Insolvenzen und fordern eine umfassende Überarbeitung des vorgelegten Entwurfs.

Die Hessische Krankenhausgesellschaft sieht die anstehende Krankenhausreform skeptisch. Angesichts einer drohenden Insolvenzwelle äußert Geschäftsführer Steffen Gramminger erhebliche Bedenken. Rund 80 Prozent der Kliniken in Deutschland schreiben bereits rote Zahlen, auch in Hessen könnte die Lage für viele Häuser bald kritisch werden. Trotz des dringenden Reformbedarfs halten Ärzte und Experten den von Gesundheitsminister Lauterbach vorgelegten Entwurf für unzureichend. Besonders kritisiert wird die fehlende Anpassung an die Inflation und den Tarifkostenausgleich, was die wirtschaftliche Situation der Kliniken zusätzlich verschärft...

Trotz großer Versprechungen führt das neue Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausversorgung lediglich zu einer Umverteilung der Mittel, die vor allem große Kliniken begünstigt und kleinere Kliniken weiter unter Druck setzt.

Die aktuelle Krankenhausreform stößt auf breite Kritik. Im Mittelpunkt der Debatte steht das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das eine Umverteilung der Mittel vorsieht. Große Kliniken profitieren, während kleinere Häuser, die ohnehin rote Zahlen schreiben, weiter unter Druck geraten. Gleichzeitig schließen immer mehr Krankenhäuser, was eine gesicherte medizinische Versorgung in einigen Regionen in Frage stellt. Die Bundesregierung hält an ihrem Zentralisierungsplan fest, obwohl die Sorge um eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung wächst. Lokale Bündnisse machen gegen Krankenhausschließungen mobil...

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Studierendenorganisationen, Gewerkschaften und Verbänden fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine grundlegende Reform der Bundesausbildungsförderung, BAföG.

Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die am Donnerstag (16. Mai 2024) im Bundestag beraten wird, müsse deutlich nachgebessert werden. „Die Explosion bei Preisen und Mieten ruft förmlich nach einem grundlegend reformierten BAföG, wie es SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Das BAföG muss wieder einlösen, was sein Grundgedanke war: dass auch Kinder studieren können, deren Eltern wenig Geld haben.“

Der Deutsche Landkreistag äußert Bedenken gegen die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplante Krankenhausreform. Sie fordern eine gründliche Analyse der Auswirkungen der Reform und vor allem eine großzügigere finanzielle Unterstützung. Die Kommunalpolitiker schlagen vor, zunächst die Liquidität zu sichern, bevor Strukturveränderungen vorgenommen werden...

Das Kabinett plant, die Krankenhausreform Mitte Mai zu verabschieden. Doch Länder und Krankenkassen stehen dem Vorhaben von Karl Lauterbach skeptisch gegenüber und drohen mit rechtlichen Schritten. Wie steht es um das Reformprojekt?...

Chirurgische und anästhesiologische Fachgesellschaften sowie Berufsverbände haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, bei den anstehenden Reformen die finanzielle Förderung der ärztlichen Weiterbildung sicherzustellen. Der Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten (BDA), die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI), der Berufsverband Deutscher Chirurgen (BDC) und die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Minister gewandt...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat eine Liste mit 74 Vorschlägen vorgelegt, um den bürokratischen Aufwand im Gesundheitswesen zu reduzieren. Sie drängt Gesundheitsminister Lauterbach dazu, eine Überprüfung des Sozialgesetzbuches durchzuführen. Auch Informationspflichten gegenüber Hausärzten sollen überarbeitet werden...

Der 128. Deutsche Ärztetag hat deutlich gemacht, dass er den Vorschlag der Regierungskommission Krankenhäuser, die doppelte Facharztschiene abzubauen, nicht unterstützt. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte sich kritisch dazu während der Eröffnung des Ärztetages...

Bundesgesundheitsminister Lauterbach wirbt auf dem Deutschen Ärztetag für seine Krankenhausreform, die das Gesundheitswesen durch Spezialisierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung verbessern soll, und betont die kritische Rolle der Ärzteschaft bei der Umsetzung der geplanten Veränderungen.

Auf dem 128. Deutschen Ärztetag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte seiner ambitionierten Krankenhausreform vorgestellt. Angesichts einer „Zeitenwende“ im Gesundheitswesen sollen Kliniken künftig stärker spezialisiert werden, was eine qualitativ hochwertigere Behandlung ermögliche und die wirtschaftliche Belastung verringere. Lauterbach betonte, dass die Reform ohne die aktive Unterstützung und den Sachverstand der Ärzteschaft nicht umsetzbar sei. Ärztepräsident Klaus Reinhardt unterstützte diese Initiative, mahnte aber an, dass die Reform gemeinsam mit den Ärzten gestaltet werden müsse, um die Versorgung nachhaltig zu verbessern. Das Gesundheitssystem stehe vor großen Herausforderungen wie der Überalterung der Ärzteschaft und dem Mangel an Pflegekräften, was die Dringlichkeit der Reform unterstreiche. Gleichzeitig forderte Reinhardt einen nationalen Gesundheitsgipfel, um die Reformen auf höchster Ebene zu diskutieren und voranzutreiben...

Der 128. Deutsche Ärztetag hat mit seinen jüngsten Beschlüssen seine Unterstützung für den ärztlichen Nachwuchs bekräftigt. Er forderte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nachdrücklich auf, zu den möglichen Auswirkungen der Krankenhausreform auf das Medizinstudium und die ärztliche Ausbildung Stellung zu nehmen...