Die Krankenhäuser begrüßen, dass in Bayern die landesrechtlichen Vorgaben zum Datenschutz in Kliniken in Anlehnung an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an die Herausforderungen der Zukunft angepasst worden sind.

Der bayerische Landtag hat dies am 26.04.2022 mit dem Gesundheitsdienstgesetz beschlossen.

In nach wie vor für die Krankenhäuser schwieriger Zeit fand an den vergangenen zwei Tagen in Leipzig die 64. Jahrestagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) statt. Rund 250 Mitglieder waren live und per Videostream dabei. „Geimpft, Genesen, Geschlossen!“ – das Generalthema dokumentierte bildhaft, wie sehr die aktuelle wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser, Rehakliniken und Altenpflegeeinrichtungen die Geschäftsführungen bewegt. In seiner Begrüßung verwies VKD-Präsident Dr. Josef Düllings auf die große Bedeutung moderner, leistungsbereiter Krankenhäuser für die Zukunft der Gesellschaft.

Auf der Jahrestagung 2022 des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) am 25. April 2022 kündigte Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach einen zeitnahen Start der Regierungskommission zur Krankenhausreform mit unterschiedlichen fachlichen Kompetenzen aus den Bereichen Medizin, Epidemiologie, Ökonomie und der Rechtswissenschaften an.

Am 15. Mai 2022 sind die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: dabei geht es für die Krankenhäuser um entscheidende Zukunftsthemen. Ein wichtiges Thema ist die Umsetzung des vom Land initiierten Krankenhausplans, der ab Sommer in regionale Planungsverfahren mündet. Daneben geht es insbesondere darum, die NRW-Krankenhäuser durch Investitionsförderung des Landes zukunftsfest zu machen...

Nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek muss ohne eine allgemeine Coronaimpfpflicht auch die Impfpflicht für Pflegeberufe schnellstmöglich ausgesetzt werden. Die Bundesregierung müsse bis übermorgen „endlich zu einem neuen Vorstoß für eine allgemeine Impfpflicht durchringen. Nur dann macht ein Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen Sinn“, sagte der CSU-Politiker...

Das Ortenau-Klinikum hat dem Gemeinderat seine Pläne für den Klinik-Neubau in Lahr vorgestellt - ohne Ausnahme wurden diese gut angenommen. Anfang 2024 kann es losgehen: Der Neubau des Lahrer Klinikums soll in drei Bauphasen entstehen. Laut der Planung dauern die Arbeiten acht Jahre, bereits 2029 soll das Klinikum voll funktionsfähig sein...

Unter dem Hashtag #klinikoffensive fordert die Berliner Krankenhausgesellschaft e.V. nun vom Berliner Senat, seinen Investitionsverpflichtungen nachzukommen. Zusammen mit anderen Krankenhäusern, Krankenkassen und Verbänden gehört die Johannesstift Diakonie zu den Unterstützenden der Initiative #StarkeKrankenhäuser...

Am Montagmorgen haben sich mehrere Hundert Beschäftigte von Berliner Kliniken, Vertreter von medizinischen Berufsgruppen und Krankenkassen mit Transparenten und Trillerpfeifen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus demonstriert. Im dritten Stock tagte der Gesundheitsausschuss und informierte über die Gewaltschutzambulanz der Charité...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach übernimmt die Schirmherrschaft für die Kampagne #DeutschlandErkenntSepsis.

Er schaffe damit Sichtbarkeit auf höchster politischer Ebene für diese unterschätzte Erkrankung, erklären das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) und seine Partner Sepsis Stiftung, SepsisDialog der Universitätsmedizin Greifswald und die Deutsche Sepsis Hilfe (DSH).

Robert-Martin Montag, der Thüringer Landtagsabgeordnete, koordiniert nun die Gesundheitspolitik der FDP in allen Bundesländern, im Bund und in Europa. Am Rande des FDP-Bundesparteitages in Berlin wurde der 42-Jährige am Samstag einstimmig zum Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheit gewählt...

• Ausgleichszahlungen sind am 18.04.2022 ausgelaufen
• Verlängerung und Nachbesserung des Rettungsschirms zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser ist nach wie vor dringend notwendig

Die zur Erhaltung der Liquidität enorm wichtigen Ausgleichszahlungen für die Kliniken sind am Ostermontag ausgelaufen – obwohl die Pandemie in den Krankenhäusern alles andere als vorüber ist. Auch die Versorgungsaufschläge für die Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten sollen nur noch bis zum 30.06.2022 erfolgen und – wie in der entsprechenden Rechtsverordnung formuliert – die „letztmalige finanzielle Unterstützung“ der Krankenhäuser in der Pandemie darstellen.

Die baden-württembergischen Krankenhäuser erhalten wegen der Belastungen durch die Corona-Krise vom Land eine weitere Finanzspritze von 240 Millionen Euro ...

Vergangenen Samstag besuchte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Stiftungsklinikum PROSELIS am Standort Prosper-Hospital in Recklinghausen. Bei einem Rundgang durch die Zentrale Notaufnahme und die Intensivstation erhaschte er einen Einblick in die Arbeit der Pflegekräfte und Mediziner. Das Thema Corona und seine Folgen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter standen besonders im Mittelpunkt...

Die Berliner Krankenhäuser haben heute vor dem Abgeordnetenhaus Berlin protestiert. Sie fordern gemeinsam mit einem breiten Bündnis all derjenigen, die für Krankenhausversorgung Verantwortung tragen − Pflege, Patienten/-innen, Ärzten/-innen, Krankenkassen eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung in Höhe von 350 Mio. Euro.

Einem Medienbericht zufolge blockiert das Bundesgesundheitsministerium aus Finanzierungsgründen Reformen am Robert-Koch-Institut. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" teilte das Ministerium seiner nachgeordneten Behörde informell mit, für die Umsetzung mehrerer bereits ausgearbeiteter Projektpläne werde die Bundesregierung kein Geld oder nur einen Bruchteil der benötigten Summen zur Verfügung stellen...

• Einführung einer Vorhaltekostenfinanzierung - Komplexität nimmt weiter zu
• Die Details zur Umsetzung der geplanten Vorhaltepauschalen soll eine Expertenkommission beantworten
• Vorhaltekosten finanzieren: Reformansätze aus ordnungspolitischer Sicht ...

Für seine Warnung vor einer möglichen Killervariante des Coronavirus erntet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weiterhin heftige Kritik. Zuvor äußerte sich Lauterbach besorgt über diverse Omikron-Subvarianten, die sich gerade entwickelten. „Es ist durchaus möglich, dass wir eine hochansteckende Omikron-Variante bekommen, die so tödlich wie Delta ist. Das wäre eine absolute Killervariante“, sagte der SPD-Politiker...

Noch im ersten Halbjahr dieses Jahres soll eine Regierungskommission ins Leben gerufen werden, welche Empfehlungen für eine Krankenhausreform erarbeitet. Dabei dürften neben der Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung auch Struktur- und Personalfragen eine Rolle spielen...

Der Landkreis Kelheim wird Knecht am eigenen Hof

Für einen symbolischen Euro gibt der Landkreis Kelheim die wesentlichen Entscheidungsbefugnisse über sein Krankenhaus an den Caritas-Verband des Bistums Regensburg ab. Im Gegenzug steht die Gebietskörperschaft für sämtliche finanziellen Risiken gerade – ein dreistelliger Millionenbetrag allein in den nächsten zehn Jahren. Bezahlt aus Steuergeldern...

KGNW-Präsident warnt: „Ohne Liquiditätshilfen droht in Kliniken ein Stellenabbau“

Der Wegfall der in der Pandemie so wichtigen Liquiditätshilfen bringt viele Krankenhäuser absehbar in gefährliche Turbulenzen. Nachdem die Bundesregierung nach Ostermontag die Ausgleichszahlungen als Teil des Rettungsschirms ersatzlos gestrichen hat, droht nun in vielen Kliniken ein ruinöser Sparkurs. Der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Ingo Morell, fordert eine schnelle Korrektur. Andernfalls müssten viele Häuser schmerzhafte Sparmaßnahmen umsetzen, um finanziell zu überleben: „Über mehr als zwei Jahre geben die Beschäftigten in den Krankenhäusern alles bis an den Rand ihrer Kräfte, damit dieses Land gut durch die Corona-Pandemie kommt. Das geht nur, weil der Bund die Liquidität der von enormen Erlösrückgängen betroffenen Krankenhäuser bisher abgesichert hat.“ Durch Corona sind die Belegungszahlen und damit die Erlöse für die Kliniken massiv gesunken. Die entscheidende Rolle als Rückgrat der Gesundheitsversorgung können sie deshalb nur durch die Hilfe des Rettungsschirms ausfüllen.

Reden und Handeln von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach stehen aus Sicht der Krankenhäuser im direkten Widerspruch: „In der Öffentlichkeit mahnt der Minister angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen zu Eigenverantwortung, weil die Corona-Pandemie eben längst nicht vorbei ist“, kritisiert KGNW-Präsident Morell.