Zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) erklärt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes anlässlich seiner heutigen Sitzung:

Die Pläne der Bundesregierung zur rechtlichen Neuordnung der UPD gehen aus Sicht des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes in eine völlig falsche Richtung und werden abgelehnt.

Petra Grimm-Benne, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin, zeigt sich erfreut über die angestrebte bessere finanzielle Ausstattung von Kinderkliniken. Der Bundestag beschloss ein Gesetzespaket, das für Kinderkliniken in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 300 Millionen Euro zusätzlich vorsieht...

Der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek begrüßt und die Pläne zur Schaffung eines Zentralkrankenhauses im Landkreis Weilheim-Schongau. Bei einem Besuch vor Ort betonte er: „Der Plan zur Zusammenlegung der Kreiskliniken Weilheim und Schongau ist für alle Beteiligten die Chance, den unumgänglichen Strukturwandel in der stationären Versorgung selbst zu gestalten.“...

Das Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik zur angekündigten Krankenhausreform

Am 6. Dezember will Karl Lauterbach erste Pläne für ein Krankenhausreformgesetz präsentieren. Wie in den vergangenen Wochen schon in unterschiedlichen Interviews hat der Gesundheitsminister zuletzt in einer Pressekonferenz am 29.11. betont, dass es mit dieser Reform zu einer „Kompletten Überwindung des Fallpauschalensystems“ kommen werde. Es soll die größte Krankenhausreform der letzten 20 Jahre werden. Lauterbach sprach in der Fernsehsendung *hart aber fair* von einer „dramatisch(en) Entökonomisierung der Krankenhausversorgung“.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach kündete an, das DRG-System solle überwunden und die Medizin entökonomisiert werden. Die von ihm eingesetzte Reformkommission arbeite derzeit an einem Vorschlag, wie die Finanzierung neugestaltet werden kann. Dabei orientiert man sich an einem Vorschlag des AOK-Bundesverband, der diesen im Sommer vorgelegt hatte...

„Was mich ernsthaft bedrückt: Die Krankenhäuser wurden – mal wieder – von der Politik in die Position eines Bittstellers gebracht.“

Mit dieser ernüchternden Erkenntnis eröffnete die 1. BKG-Vorsitzende, Landrätin Tamara Bischof, ihre Rede bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) am Freitag in München.

Durch die anstehende große Krankenhausreform könnte das künftig Finanzierungssys­tem unter anderem auf fixen Vorhaltepauschalen basieren. Einen solchen Vorschlag wird aktuell erar­beitet zurzeit die von der Regierungskommission Krankenhaus erar­beitet. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich für eine Überwindung des aktuellen Systems aus...

Mit dem Krankenhauspflegentlassungsgesetz will die Bundesregierung durch die Einführung eines Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrumentes die Pflege im Krankenhaus stärken. Nach einer ganzen Reihe von Anpassungen, wie sie auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gefordert wurden, kann in den kommenden Jahren eine positive Entwicklung in der Pflege eingeleitet werden. Dennoch bleiben zentrale Kritikpunkte. So darf es keinesfalls eine Pflege nach Kassenlage geben. Pflege kann sich nur nach dem Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten richten. Das Vetorecht des Finanzministers konterkariert die Zielsetzung und das politische Versprechen, dass mit den Pflegebudgets verbunden war, nämlich die vollständige Refinanzierung der Pflege am Bett. „Keine Bundesregierung wird es sich zukünftig leisten können einen objektiv gemessenen Personalbedarf in der Pflege zu ignorieren“, erklärt Dr. Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der DKG.

Krankenhäuser befinden sich in einer multiplen Krisenlage, die tagtäglich bewältigt werden muss. Trotz Corona-Pandemie, Energiekrise und extremer Kostenanstiege sowie Personalknappheit muss die Versorgung der Patienten/-innen flächendeckend gewährleistet werden können. Die Verabschiedung des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) zeigt allerdings einmal mehr, dass Hilfen nur teilweise bei den Kliniken ankommen oder nicht gut gemacht sind. Diese Krankenhauspolitik enttäuscht. Das Hilfspaket der Bundesregierung hilft nur lückenhaft und bannt drohende Insolvenzen nur kurzfristig. Es wird gleichzeitig durch weitere Gesetze in seiner Wirkung massiv geschwächt. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) und ihre Mitglieder erwarten mehr Planungs- und Finanzierungssicherheit.

Vergangenen Freitag stellte der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vor. Dem Bündnis Klinikrettung liegt der zu beschließende Entwurf bereits vor. Das Bündnis nimmt zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG (DRG, Diagnosis Related Groups, auf deutsch Fallpauschalen) werden Kürzungen im Krankenhaus bewirken und zu weiteren Schließungen führen.

Die Entscheidung für das Personalbemessungsverfahren ist gefällt.

Der Gesundheitsausschuss hat am 30.11.2022 das lange erwartete Krankenhauspflegeentlastungsgesetz gebilligt. Das Besondere an dem Prozess: zahlreiche Änderungen und Ergänzungen wurden berücksichtigt. Ein Meilenstein für den berufspolitischen Einfluss der Pflegefachverbände.

Klinikverbund Hessen: KHPflEG geht an den wirklich notwendigen Regelungen und Reformen der Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung weit vorbei

Nach Ansicht des Klinikverbunds Hessen enthält das am 2. Dezember vom Bundestag beschlossene Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) eine Vielzahl von Einzelregelungen, die weitreichend in die Krankenhausbehandlung und -finanzierung eingreifen, an den wirklich notwendigen Regelungen und Reformen der Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung jedoch weit vorbei gehen.

Krankenhäuser kennen ihre Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung

Zum gestrigen Aufruf des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, Personal aus den Erwachsenenabteilungen zur Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Kinderabteilungen abzustellen, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß:

„Selbstverständlich haben die Krankenhäuser mit pädiatrischen Fachabteilungen, in denen aufgrund von Personalmangel die Patientenversorgung aktuell stark beeinträchtigt ist, bereits in den vergangenen Tagen alle Möglichkeiten genutzt, um fehlendes Fachpersonal aus anderen Abteilungen zu ergänzen. Die Krankenhäuser kennen ihre Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung und haben während der Pandemie eindrucksvoll gezeigt, wie sie in der Lage sind, Personal flexibel nach medizinischem Bedarf einzusetzen, wenn der Gesetzgeber ihnen diesen Spielraum ermöglicht. Das werden die Krankenhäuser auch weiterhin tun, auch ohne dass die Politik dazu öffentlich aufruft, denn die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten steht bei den Verantwortlichen in den Krankenhäusern an erster Stelle. Der Minister sollte aber in dieser Situation das tun, was seine Aufgabe ist, nämlich die Pflegepersonaluntergrenzen in allen Abteilungen generell aufheben, um damit den Verantwortlichen in den Krankenhäusern wieder den Handlungsspielraum beim Personaleinsatz zu geben, den es in dieser schwierigen Lage braucht. Dazu reicht aber keine mündliche Aufforderung des Ministers an die Krankenkassen, die Prüfung zeitweise auszusetzen...

Für das erste Halbjahr 2023 hat Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach ein umfangreiches Digitalgesetz angekündigt. Neben der Reform der Krankenhausstrukturen sei die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein Schwerpunkt seiner Arbeit als Gesundheitsminister, betonte Lauterbach...

Am Freitag findet im Bundestag die 2. und 3. Lesung zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) statt. Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, äußert sich aus diesem Anlass zu den jüngsten Änderungsanträgen: „Was wir dringend brauchen, ist eine wirklich umfassende Krankenhausreform"...

DKG zu Energiepreisbremse und Härtefallfonds für die Krankenhäuser

In diesem Jahr sind die gesetzlich fixierten Preise, die die Krankenhäuser mit den Krankenkassen abrechnen können um 2,3 Prozent gestiegen, und das bei einer Inflationsrate von rund 10 Prozent. Im kommenden Jahr beläuft sich die festgelegte Preissteigerung auf 4,3 Prozent bei einer prognostizierten Inflation von über 8 Prozent. Dadurch entsteht eine Erlös-Kosten-Lücke von deutlich über 15 Milliarden Euro in diesem Zweijahres-Zeitraum bei den Krankenhäusern als Folge der nicht refinanzierten Kostensteigerungen.

„Die besondere Betroffenheit der Krankenhäuser im Vergleich zu anderen Unternehmen liegt darin begründet, dass der Staat den kompletten Handlungsrahmen starr definiert hat. Der Staat legt die Preise fest, er definiert exakt, wieviel Personal wir vorhalten müssen und er verpflichtet uns, wann und wie wir unsere Versorgungsangebote erbringen müssen. Wir können nicht einfach Teile des Medizinbetriebs stilllegen und die Patientenbehandlung zeitweise einstellen, um Kosten zu sparen. Deshalb muss die Politik auch die Preise an die gestiegenen Kosten anpassen, sonst wird es eine ganze Reihe von Krankenhäusern bald nicht mehr geben“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß. 

Der Bundesgesundheitsminister hat völlig Recht, wenn er als Ziel formuliert: „Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es Inflation nicht bezahlen kann, den Strom nicht bezahlen kann oder das Gas nicht bezahlen kann.“...

Die ersten Eckpunkte der umfassenden Versorgungsgesetze sollen noch in diesem Jahr vorliegen, sagte Michael Weller, Leiter der Abteilung 2 „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Bundesgesund­heitsministerium (BMG). Noch vor Weihnachten werde man mit konkreteren Inhalten in erste politi­sche Abstimmungsprozesse gehen...

Neuer Paragraf 115f SGB V Durchbruch zur mehr Ambulantisierung stationärer Leistungen?

Zi diskutiert mit Gesundheitsökonomen über spezielle sektorengleiche Vergütung 

Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) hat gestern Abend im Rahmen seines Livestreaming-Formats „Zi insights“ mit Gesundheitsökonomen diskutiert, wie eine sektorengleiche Vergütung gestaltet werden könnte und welche Auswirkungen die Einführung einer neuen einheitlichen Vergütungssystematik vermutlich haben wird.

Vertreter der kommunalen und kirchlichen Krankenhäuser fordern eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und gut erreichbare Krankenhausversorgung in Deutschland von der Politik. Dabei müssten auch regionale Bedarfe berücksichtigt werden...

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Es verpflichtet deutsche Unternehmen zur ganzheitlichen Transparenz entlang der Lieferkette und soll damit die Einhaltung von Menschenrechten und umweltbezogenen Pflichten sicherstellen. Das LkSG wird für zahlreiche Unternehmen weitreichende Herausforderungen mit sich bringen, die sowohl rechtlicher als auch operativer Natur sind. Die Umsetzung der erforderlichen Compliance-Maßnahmen kann jedoch auch als Chance gesehen werden, um Compliance Systeme in den Unternehmen zu etablieren oder zu verbessern und die wichtigen Themen Menschenrechte und Umwelt stärker in den Fokus zu rücken...