Marburger Bund fordert Erhalt der sogenannten Ex-post-Triage

In einer Mangelsituation aufgrund übertragbarer Krankheiten mit unzureichenden Behandlungskapazitäten ist die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit das entscheidende Kriterium für die Zuteilung medizinischer Ressourcen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2021 (1 BvR 1541/20) klargestellt. Der von der Ampel-Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Regelung von Zuteilungsentscheidungen enthält jedoch den Ausschluss der sogenannten Ex-post-Triage und führt zu Rechtsunsicherheit für behandelnde Ärztinnen und Ärzte, warnt der Marburger Bund unmittelbar vor der morgen stattfindenden 2. und 3. Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (BT-Drucksache 20/3877).

Wie die anderen EU-Länder kämpft auch Deutschland nach den Belastungen durch die Corona-Pandemie nun mit der seit Jahrzehnten höchsten Inflation. Für Kliniken ist die Lage besonders prekär, weil mit den Fallpauschalen nur feste Preise abgerechnet werden können. Darüber hinaus werden Kostensteigerungen erst mit einem Jahr Verzögerung in den Preisen abgebildet. Mit der aktuellen Dynamik ist die Finanzlücke so groß, dass viele Krankenhäuser mittlerweile von Insolvenz bedroht sind. „In meiner Berufserfahrung hat es eine solche Krise noch nie gegeben. Insofern ist die Kampagne der Krankenhäuser „Alarmstufe Rot“ ein Wake-up-Call für die Politik, der nach Wochen intensiver Medienarbeit jetzt offenbar gehört wurde. Mit den von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigten Hilfen sehen wir die Bundesregierung an unserer Seite“, erklärte Dr. Josef Düllings, Kongresspräsident des 45. Deutschen Krankenhaustags, bei der Vorstellung des aktuellen Kongressprogramms in Düsseldorf.

Düllings, zugleich Präsident des Verbands der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), forderte über die nur bis April 2024 geplanten Maßnahmen hinaus jedoch eine nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser gerade in Zeiten der Krise. Er verwies dabei auf das „Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser“, zu der sich der Gesetzgeber schon vor Jahren selbst verpflichtet habe.

Der 45. Deutsche Krankenhaustag widmet sich der gesamten Bandbreite gesundheits- und krankenhauspolitischer Themen. Klinikvertreter und Politik werden im Rahmen der Auftaktveranstaltung des 45. Deutschen Krankenhaustages sowohl die aktuellen Entwicklungen als auch die Anforderungen für den Kliniksektor und die Erwartungen der Krankenhäuser für die laufende Legislaturperiode debattieren. „Reformpolitik quo vadis – was wird aus dem Koalitionsvertrag?“ – so lautet das Motto des Kongresses, der vom 14. bis 17. November 2022 im Rahmen der weltweit größten Medizinmesse MEDICA in Düsseldorf stattfindet. Die Teilnahme von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und seine Rede im Rahmen der Auftaktveranstaltung unterstreichen die herausragende Bedeutung der Kliniken für die Gesundheitswirtschaft...

Krankenhäuser fordern Verlässlichkeit

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach kündigt seit Wochen bei Fernsehauftritten umfangreiche Unterstützung für die Kliniken in Deutschland an.
Doch jetzt verstrickt sich der Bundesgesetzgeber in einem gesetzestechnischen Wirrwarr mit falschen Prioritäten.

„Die Nerven liegen blank, weil den Ankündigungen vom Bundesgesundheitsminister völlig andere Gesetzesvorschläge mit widersprechenden Details folgen,“

so der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) Roland Engehausen in einer ersten Reaktion auf die derzeitige parlamentarische Beratung zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz.

Die Bundesregierung hat eine Vorlage zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgelegt. Vom Gesundheitsausschuss wurde sie gebilligt. Die Koalitionsfraktionen stimmte dafür, die Opposition lehnte den in den Beratungen noch veränderten Gesetzentwurf ab...

• Kurzfristige Maßnahmen verzögern den notwendigen Strukturwandel
• Versorgungsstufen sorgen für klare Perspektiven
• 5-Jahre AKG-Kliniken: Zusammenarbeit sichert Versorgung
• Fach- und Spezialkliniken Gewinner der Corona-Pandemie
  
  

Die nun avisierten Hilfsgelder der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser haben im Wesentlichen symbolischen Wert. Anstatt mit der Gießkanne die bestehenden Krankenhausstrukturen künstlich am Leben zu halten wäre ein schneller Einstieg in eine nachhaltige Krankenhausreform mit zielgerichteten Investitionen in zukunftsfähige Versorgungsnetzwerke erforderlich.

Die Staatskanzlei hat das Spitzentreffen bei Ministerpräsident Rhein zum privatisierten Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) als „konstruktiv“ bezeichnet. Wegen des endenden Zukunftsvertrags mit dem Land läuft dem Klinikum die Zeit davon...

Der SpiFa e.V. positioniert sich mit seinem aktuellen Grundsatzprogramm "Facharzt 2025: Gemeinsam in Praxis und Klinik" für die verschiedenen gesundheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft. Die wichtigsten Ziele sind im 10-Punkte-Programm zusammengefasst...

Ist es zukünftig für Hebammen nicht mehr möglich ihren Beruf auszuüben und bei Entbindungen zu helfen? So kann man die Petition für Hebammen verstehen, die aktuell überall in den sozialen Medien geteilt wird. Im Kreis Olpe ist das zum Glück nicht der Fall, sagt der Pflegedirektor im St.-Martinus-Hospital Olpe, Tobias Quast...

Keine Verbesserungen für Patienten und Pflegepersonal, aber Ausbremsen der Ambulantisierung

Anlässlich der Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Kabinettsentwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) am 9.11.2022 spricht sich der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) gegen die Regelungen zur Einführung von sogenannten tagesstationären Behandlungen im Krankenhaus aus. Für den dringend notwendigen Ambulantisierungsprozess ist das nicht zielführend. „Die Zielsetzung hin zu mehr Ambulantisierung ist richtig, doch der Weg dahin der falsche. Wir haben Sorge, dass ambulante Fälle jetzt zu sogenannten Tagesstationären werden“, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). „Anstatt die Versorgung zu verbessern, wird sie teurer. Schon jetzt fließt jeder dritte Beitragseuro in den stationären Sektor. Es werden im Krankenhaussektor keine Strukturveränderungen, sondern allein neue Abrechnungsmöglichkeiten geschaffen - zulasten der Beitragszahler.“

Gesundheitsministerin Nonnemacher begrüßt geplante Finanzhilfen des Bundes für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Das Land Brandenburg unterstützt die Krankenhäuser im Rahmen des Corona-Rettungsschirms in diesem Jahr zusätzlich mit 82,45 Millionen Euro. Das Gesundheitsministerium hat dafür jetzt die Bewilligungsbescheide an die 54 Krankenhäuser in Brandenburg verschickt. Die Gelder sollen bereits Ende November ausgezahlt werden. Die Landesmittel stellen einen einmaligen Zuschuss für coronabedingte investive Mehrausgaben dar.

Stellungnahme der hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des G-BA zur öffentlichen Anhörung des Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG) haben die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des G-BA folgende Stellungnahme abgegeben...

Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den Krankenhäusern einen Betrag in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen will, wurde in der Sendung "Fakt ist!" über Krankenhäuser diskutiert. Die Forderung Gesundheitsexperten: Eine grundlegende Reform des Krankenhaussystems...

Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhäuser reformieren. Seine Vorschläge stoßen jedoch keineswegs bei allen auf Begeisterung. Nun startetet eine Petition gegen eine der Neuerungen...

DKG zur Petition „Alarmstufe Rot“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat ihre Petition für eine gute Krankenhausversorgung und die sofortige wirtschaftliche Sicherung der Kliniken mit 72.629 Unterschriften erfolgreich beendet. Die Online-Petition der DKG forderte unter anderem einen umgehenden Inflationsausgleich. Mit der Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, Krankenhäuser mit acht Milliarden Euro in der Inflation zu unterstützen, hat die Petition ihr Ziel erreicht. Aus diesem Grund hat die DKG ihre formale Petition an den Bundestag, die sie nach Abschluss der Online-Petition eingereicht hat, wieder zurückgezogen.

Corona: Geht der Streit um Masken-, Impf- und Isolationspflicht auch im dritten Pandemie-Winter weiter und was macht das mit den Krankenhäusern? Bei "Hart aber fair" diskutiert beispielsweise Gesundheitsminister Karl Lauterbach darüber, wie die Kliniken wieder gesund werden können...

140. Hauptversammlung des Marburger Bundes: Krankenhausplanung nicht nach Trägerstrukturen ausrichten

Der Marburger Bund fordert die sofortige Herausnahme der ärztlichen Personalkosten aus den diagnosebezogenen Fallpauschalen und deren ausreichende Finanzierung in einem eigenständigen Budget. Die ärztliche Personalbemessung muss sich dabei an dem tatsächlichen Aufwand der ärztlichen Tätigkeit bemessen, forderte die 140. Hauptversammlung heute in Berlin...

Schätzungsweise ein Viertel aller vollstationären Behandlungen könnten künftig als tagesstationäre Leistung erbracht werden, lautete die Prognose der Kommission. Der Vorschlag stößt allerdings auf viel Kritik.

Um dieses Vorhaben nun in einen Gesetzestext zu gießen, gibt es nun ein aktueller Ände­rungs­antrag der Bundestagsfraktionen SPD, Grüne und FDP zur Anpassung des Krankenhaus­pflegeentlas­tungs­gesetzes, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt...

Die Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag lädt Sie auch in diesem Jahr wieder zur Eröffnungspressekonferenz des Deutschen Krankenhaustages ein. Nach fast einem Jahr Ampel-Koalition ziehen die Krankenhäuser eine erste Zwischenbilanz. Was ist bislang geschehen? Was steht angesichts von Inflation, Krieg und Klimakrise in der Gesundheitspolitik der kommenden Jahre an?

Sie können die Eröffnungspressekonferenz sowohl vor Ort als auch per Livestream verfolgen: www.deutscher-krankenhaustag.de ...

Inhalt der umfassenden Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist, dass rund 25% der Krankenhauspatienten nicht mehr in Kliniken übernachten sollen. Die Patienten sollen stattdessen so schnell wie möglich nach Hause in ihr eigenes Bett. Dieser Plan wird auch unter dem Begriff Ambulantisierung zusammengefasst...

In der nördlichen Ortenau wird über die Verwirklichung der Klinikreform Agenda 2030 debattiert. Die letzten Diskussionen waren aufgekommen, unter anderem, weil das Land Baden-Württemberg noch keine Förderzusage erteilt hat. Die CDU-Kreistagsfraktion reagierte nun mit einer Pressemitteilung, die vom Fraktionsvorsitzenden Thorsten Erny unterzeichnet ist...