Der Bundesrat hat einen Unterausschuss zum KHVVG unter Vorsitz von Schleswig-Holstein eingesetzt.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat einen Unterausschuss zur Weiterentwicklung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) eingesetzt, wie der Bundesrat bestätigte. Den Vorsitz dieses Gremiums übernimmt Schleswig-Holstein, das auch den Vorsitz der nächsten Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) innehat. In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19. Juni unter Vorsitz des Saarlandes stehen Beratungen zum KHVVG und zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt steht die Entbudgetierung der Hausärzte. Darüber hinaus wird ein von mehreren Bundesländern in den Ausschuss eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zur Einführung einer Widerspruchslösung beraten...

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisiert die mangelnde Synchronisierung von Notfall- und Krankenhausreform, die die Planungssicherheit der Kliniken gefährde.

In einem ungewöhnlichen Schritt lobt der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, die vorgestellte Notfallreform, da viele Punkte bereits von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen worden seien. Trotz inhaltlicher Zustimmung zu mehr Telemedizin und einer besseren Vernetzung von ärztlichem Notdienst, Notaufnahmen und Rettungsdiensten kritisiert Sorge die fehlende Synchronisation mit der Krankenhausreform. Dies sei ein gravierender Fehler, da die Kliniken zentrale Elemente der Notfallversorgung seien und ihr Fortbestand unmittelbar von der Reform abhänge. Ohne eine genaue Folgenabschätzung von Gesundheitsminister Lauterbach, die erst im Herbst erwartet wird, bleibe unklar, welche Häuser erhalten bleiben. Diese Unsicherheit erschwere die Planung der Integrierten Notfallzentren erheblich und zeige, so Sorge, dass Minister Lauterbach wieder einmal den zweiten Schritt vor dem ersten mache, indem er die Krankenhausreform ohne ausreichende Beteiligung der Krankenhäuser, Länder und Kommunen plane...

In Deutschland wird derzeit über die Nachahmung des dänischen Gesundheitssystems diskutiert, das mit einer umfassenden Krankenhausreform beeindruckt.

Für 6,5 Milliarden Euro hat Dänemark sein Krankenhauswesen zentralisiert und modernisiert, viele Krankenhäuser geschlossen und durch 16 Superkrankenhäuser ersetzt. Die Reform hat aber auch erhebliche Nachteile...

In einem mutigen Schritt zur Neugestaltung des Gesundheitswesens hat Minister Lauterbach einen Gesetzentwurf für eine umfassende Krankenhausreform vorgelegt, der trotz heftiger Widerstände unbedingt durchgesetzt werden sollte, meint Prof. Alexander Kekulé, denn Deutschland hat derzeit das zweitteuerste, aber nur mittelmäßig bewertete Gesundheitssystem der Welt...

Das Bundesministerium für Gesundheit hat gestern den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung“ veröffentlicht. Hierzu erklärt der Vorstandsvorsitzende des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), Dr. Dominik von Stillfried:

„Der gestern (07.06.24) bekannt gewordene Referentenentwurf trägt den zahlreichen Kooperationsprojekten zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen, Krankenhäusern und Rettungsdiensten, die auf eine Entlastung der Notfallversorgung zielen, erkennbar Rechnung. Der Gesetzentwurf enthält damit das Potenzial, die Steuerung von Patientinnen und Patienten in der Akut- und Notfallversorgung zu verbessern. Entscheidend ist, dass bei der Ausgestaltung der Integrierten Notfallzentren (INZ) keine Doppelstrukturen geschaffen werden sollen. Erreicht werden soll das dadurch, dass Öffnungszeiten sinnvoll angepasst und entsprechend der relevanten Inanspruchnahme durch Patientinnen und Patienten modifiziert werden können. Zudem ist während der Sprechstundenzeiten eine Steuerung in Kooperationspraxen vorgesehen. Diese explizite Steuerungsfunktion wird aber auf die rund 700 INZ-Standorte begrenzt, die sich laut Entwurf anhand der Kriterien für die Standortwahl ergeben sollen. Rechnerisch bleiben somit rund 500 Krankenhausstandorte, an deren Notaufnahmen keine obligate Steuerung stattfinden soll.

Mit Kritik hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, auf die Vorlage des Referentenentwurfes zum Notfallgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium reagiert.

„Gerade noch hat der Gesundheitsminister das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) als Instrument gerühmt, mit dem man die Attraktivität – vor allem der hausärztlichen Tätigkeit – in der ambulanten Versorgung massiv steigern wird. Den KVen nun an sieben Tagen in der Woche für 24 Stunden sowohl eine telemedizinische als auch eine aufsuchende notdienstliche Versorgung ins Pflichtenheft zu schreiben oder etwa die Beteiligung der Niedergelassenen an sogenannten Kooperationspraxen in den Raum zu stellen, ist definitiv keine Einladung zur Niederlassung“, sagte Reinhardt.

Mit der Notfallreform sollen Vertragsärzte und ausgewählte Kliniken künftig enger zusammenarbeiten, um Patienten besser zu versorgen und die gesetzlichen Krankenkassen deutlich zu entlasten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen neuen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen dem vertragsärztlichen Notdienst, den Notfallambulanzen der Krankenhäuser und dem Rettungsdienst zu optimieren. Eine zentrale Neuerung ist die Einrichtung von Akutleitstellen, die die bisherigen Terminservicestellen ersetzen und eine bessere Vernetzung mit den Rettungsleitstellen und den Notrufnummern 116 117 und 112 gewährleisten sollen. Darüber hinaus werden die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, sowohl telemedizinische als auch aufsuchende Leistungen anzubieten, um immobilen Patientinnen und Patienten den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern. An ausgewählten Krankenhäusern sollen integrierte Notfallzentren entstehen, in denen die Ersteinschätzung der Patientinnen und Patienten gemeinsam von Krankenhausärzten und niedergelassenen Ärzten vorgenommen wird. Ziel der Reform sei eine effizientere Steuerung der Patienten und eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen um rund eine Milliarde Euro pro Jahr...

Der neue Bundes-Klinik-Atlas stößt bei Verbänden auf heftige Kritik, während Praktiker Verbesserungspotenzial sehen und hoffen, dass die 'Kinderkrankheiten' rasch behoben werden.

Der kürzlich gestartete Bundes-Klinik-Atlas, ein digitales Transparenzverzeichnis, hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Interessenverbände wie die Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer kritisieren vehement fehlerhafte Daten und fehlenden Mehrwert für Patienten, Praktiker wie Professor Christoph Sarrazin sprechen von Anlaufschwierigkeiten und sehen bereits erste Korrekturen. Eine Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie zeigt, dass 58 Prozent der teilnehmenden Chirurgen das Verzeichnis grundsätzlich positiv sehen, wenngleich sie auf erhebliche Diskrepanzen in der Datenqualität hinweisen. Vor allem die Integration von Diagnose- und Behandlungscodes sowie die Verbesserung der Abbildungsgenauigkeit sind zentrale Forderungen. Der Allgemeinmediziner Christian Sommerbrodt stellt das Rankingsystem des Atlas in Frage und plädiert für eine stärkere Fokussierung auf Prozessqualität und Standards. Trotz der Kritik besteht die Hoffnung, dass der Atlas mit den notwendigen Anpassungen ein nützliches Instrument für Patienten und Kliniken werden kann...

Was passiert bei der „Neuordnung der deutschen Krankenhausversorgung“?

Mit der laufenden Krankenhausreform sollen wesentliche Punkte wie die Überarbeitung des Fallpauschalensystems mit Einführung einer neuen Vorhaltepauschale und parallel dazu eine Entbürokratisierung und Entökonomisierung der Krankenhausversorgung angegangen werden. Eine Transparenzoffensive soll der Versorgungssicherheit dienen. Dies sind wesentliche Punkte, die das BMG mit dem Referentenentwurf auf die Reformagenda gesetzt hat.

In diesem Zusammenhang stellen sich nun wesentliche Fragen:

• Konnten/können Krankenhäuser vor der Schließung bewahrt werden oder bleiben die wirtschaftlichen Zwänge bestehen?
• Wird unser Gesundheitswesen transparenter und wirtschaftlicher?
• Ist das deutsche Krankenhauswesen wieder offen für Innovationen in der Versorgung?

Vor dem Hintergrund dieser turbulenten Zeiten werden die diesjährigen Referenten in ihren praxisorientierten Vorträgen die Themen vorstellen bzw. Probleme und Perspektiven aufzeigen und zur Diskussion stellen sowie mögliche Lösungsansätze antizipieren.

Der VdK kritisiert die Finanzierung der Krankenhausreform und fordert eine gerechte Verteilung der Kosten auf alle Versicherten.

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen und damit den Weg für das Gesetzgebungsverfahren frei gemacht. Der VdK appelliert an alle Beteiligten, die Diskussion sachlich zu führen, da die derzeitige Unsicherheit zu Ängsten vor Klinikschließungen führe. Präsidentin Verena Bentele forderte, auch in der neuen Krankenhauslandschaft müsse eine flächendeckende Versorgung gewährleistet sein. Gesundheitsminister Karl Lauterbach betonte, dass keine kleinen Krankenhäuser auf dem Land geschlossen würden. Bentele forderte zudem, dass die Finanzierung nicht allein von den gesetzlich Versicherten getragen werden dürfe, da dies zu extremen Beitragssteigerungen führe. Stattdessen sollten auch Privatversicherte oder Steuermittel herangezogen werden. Bentele betonte, dass die Reform Chancen zur Verbesserung des Gesundheitssystems biete, warnte aber davor, den Fokus auf die Patientinnen und Patienten zu verlieren...

Der Bundes-Klinik-Atlas startet holprig, aber Transparenz ist lernbar und der Schlüssel zur Qualitätssicherung.

Der kürzlich gestartete Bundes-Klinik-Atlas ist ein ambitioniertes Projekt zur Erhöhung der Transparenz im deutschen Gesundheitswesen. Trotz eines holprigen Starts bietet es Potenzial, die Qualität in Krankenhäusern zu verbessern, indem systematische Fehler aufgedeckt und behoben werden. Die Trennung von Haupt- und Nebendiagnosen sowie die Verknüpfung von Prozeduren und Diagnosen sind aktuelle Herausforderungen, bei deren Lösung insbesondere die Fachgesellschaften eine zentrale Rolle spielen. Transparenz über die strukturellen und prozessualen Voraussetzungen der Kliniken ist entscheidend, um das Vertrauen der Patienten zu stärken...

Ärzte, Zahnärzte und Apotheker kritisieren die Gesundheitspolitik von Minister Lauterbach als verfehlt und warnen vor massiven Auswirkungen auf die Patientenversorgung.

Ärzte, Zahnärzte und Apotheker kritisieren die aktuelle Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scharf. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) werfen dem Minister eine verfehlte Politik vor, die die Arbeit der Heilberufe massiv behindere. Laut KBV-Chef Dr. Andreas Gassen führen überbordende Bürokratie, eine nicht praxistaugliche Digitalisierung und fehlende Präventionsmittel zu erheblichen Problemen in der Patientenversorgung. Eine Umfrage zeige, dass 70 Prozent der niedergelassenen Ärzte aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen über einen vorzeitigen Berufsausstieg nachdenken. Mathias Arnold von der ABDA berichtete von einem drastischen Rückgang der Apotheken, was längere Wege für die Patienten bedeute...

Mit einem Hauch von Spannung und Erwartung kündigten Gesundheitspolitiker der Ampel-Fraktionen auf dem Parlamentarischen Abend des Medizinischen Dienstes (MD) an, dass der vorliegende Gesetzentwurf zur Krankenhausreform im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen erfahren wird.

In der aktuellen Diskussion um die Krankenhausreform betonen Politiker und Experten die Notwendigkeit flexibler Versorgungsmodelle und einer effizienten Patientensteuerung. Janosch Dahmen von den Grünen fordert Maßnahmen zur Sicherstellung des Betriebs in Krisensituationen und eine Anpassung der bestehenden Qualitätsinstrumente an die neue Systematik der Leistungsgruppen. Zudem sollten Anreize geschaffen werden, damit Krankenhäuser ihre Leistungsgruppen regional sinnvoll einteilen, ohne Zwang, sondern aus praktischen Erwägungen zur Verbesserung der Patientenversorgung. Tino Sorge von der Unionsfraktion kritisierte die fehlende Folgenabschätzung und plädierte für eine fallzahlunabhängige Vorhaltekostenfinanzierung und eine Überbrückungsfinanzierung, um einen kalten Strukturwandel zu vermeiden. Die Gesundheitsökonomin Leonie Sundmacher betonte die Bedeutung einer besseren Patientensteuerung zur Steigerung der Versorgungsqualität. Mit Spannung wird die Überprüfung der Leistungsgruppen durch den Medizinischen Dienst erwartet. Stefan Gronemeyer und Axel Meeßen vom Medizinischen Dienst betonen die Notwendigkeit klar definierter Qualitätskriterien und halten den ambitionierten Zeitplan für die Prüfungen für machbar. Erhebliche Bedenken werden dagegen hinsichtlich der neuen Stichprobenprüfungen und des Bundes-Klinik-Atlas geäußert...

„Dieses Gesetz wird irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht landen“, sagte Ministerin von der Decken. Sie hält es für denkbar, dass Krankenhäuser oder Krankenkassen klagen. „Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eine Überprüfung bei der EU angekündigt“ ...

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) warnt, dass Fachkräftemangel und fehlende Strukturvorgaben die Qualität im Gesundheitswesen gefährden und fordert klare Reformen ohne politische Kompromisse.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) warnt vor einer Verschlechterung der Versorgungsqualität im deutschen Gesundheitswesen aufgrund erheblicher Personalengpässe und struktureller Defizite. Der Vorstandsvorsitzende Stefan Gronemeyer weist auf die kritische Situation hin, die durch rund 15.000 Prüfungen im Jahr 2023 bestätigt wurde. Dabei wurde festgestellt, dass viele Kliniken die Voraussetzungen für komplexe Behandlungen nicht erfüllen. Hauptursache sei der Fachkräftemangel, der zu vermeidbaren Risiken und schlechteren Behandlungsergebnissen führe. Gronemeyer betonte, dass dies keine Kritik am Personal sei, sondern am System, das an seine Grenzen stoße. Er forderte einheitliche Qualitätskriterien und regelmäßige Kontrollen, um den medizinischen Standard zu sichern. Er lobte den Reformansatz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, warnte aber eindringlich vor politischen Kompromissen, die die Reform aufweichen könnten...

CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder fordert von der Landesregierung mehr Unterstützung für die Gesundheitslandschaft in Rheinland-Pfalz. „Wir erleben derzeit ein planloses Krankenhaussterben im Land“, kritisierte der Oppositionspolitiker. Die Krankenhausplanung sei eine Angelegenheit der Länder... 

Mehr Informationen zur Qualität von Kliniken für alle Patientinnen und Patienten – das ist das erklärte Ziel des von der Bundesregierung initiierten Krankenhaustransparenzgesetzes. Das zentrale Instrument dafür ist der digitale Bundes-Klinik-Atlas. Andreas Grbic, Geschäftsführer der Eifelklinik Simmerath, hält diesen „Patientenatlas“ jedoch für unausgereift...