Anlässlich der Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV):

„Es ist bedauerlich, dass in der Diskussion um die Verknüpfung des Transparenzportals mit Aspekten der Finanzierung und der Krankenhausreform die sachliche Auseinandersetzung über eine bürgerverständliche Darstellung der Qualität in den Hintergrund getreten ist. Ein wesentliches Ziel des Krankenhaustransparenzgesetzes ist es, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, die Qualität eines Krankenhauses korrekt zu bewerten. Aktuell mangelt es dem Transparenzportal jedoch an einer adäquaten Risikoadjustierung, die die spezifischen Charakteristika der behandelten Patientinnen und Patienten, wie beispielsweise Alter und Multimorbidität, berücksichtigt. Werden diese Besonderheiten nicht einbezogen, führt dies zu einer Verzerrung der Aussagen über die tatsächliche Behandlungsqualität. Dieser grundlegende Mangel des nun verabschiedeten Transparenzportals schränkt seinen Mehrwert für die Öffentlichkeit erheblich ein.“

Zu der aktuellen Diskussion über die Verabredungen zwischen Bund und Ländern zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG):

„Für die Krankenhäuser stellt sich das angekündigte Maßnahmenpaket derzeit als eine Black-Box dar. Welche Hilfen konkret vorgesehen sind, bleibt weiter unklar.

Die bereits im November angekündigten Liquiditätshilfen waren schon damals falsch berechnet und lösen die Probleme der Krankenhäuser nicht. Die Kliniken brauchen jetzt sofort eine verbindliche Anhebung der Krankenhausvergütungen. Hierzu fehlen jedoch verlässliche Aussagen, wann und in welcher Höhe diese Anhebung stattfinden soll.

Solange die Krankenhäuser weiterhin im Unklaren über die genaue Ausgestaltung der Vergütungsanhebung gelassen werden, ändert sich an der festgefahrenen finanziellen Situation zunächst nichts. Es ist das nächstmögliche Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um eine schnellstmögliche Verbesserung der Finanzausstattung der Krankenhäuser zu gewährleisten. Das ist jetzt die vordringliche Aufgabe, um zu einer Krankenhausreform zu kommen, in der die Krankenhäuser, die wir für die Versorgung benötigen, auch noch existieren.

Alles andere sind Scheingefechte und Schaufenster-Milliarden, die kein einziges Krankenhaus vor der Insolvenz retten werden.“

Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes:

„Es ist notwendig und richtig, dass die Leistungsstrukturen der Krankenhäuser künftig nach bundeseinheitlichen Kriterien transparent gemacht werden sollen. Die nach wie vor geringe Belegung der Krankenhäuser zeigt, dass es nicht für alle Angebote der Häuser an jedem Standort einen medizinischen Bedarf gibt. Deshalb ist es inhaltlich falsch und unnötig teuer für die Beitragszahlenden, dass diese veralteten Strukturen nach dem Gießkannenprinzip gefördert werden sollen. Denn nichts anderes ist die geplante Erhöhung der Landesbasisfallwerte. Besser wird die Versorgung dadurch nicht, nur teurer. Transparenz ist die Voraussetzung, um einerseits die richtigen Angebote weiter zu entwickeln, sich aber andererseits auch von dem für die gute Versorgung der Menschen nicht Notwendigen zu trennen. Deshalb wäre die angekündigte zusätzliche Gießkannenfinanzierung so fatal.

Der gestrige Beschluss im Vermittlungsausschuss ist eine Entscheidung gegen eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung im Land Berlin. Er lässt die Häuser finanziell im Regen stehen. An der jetzigen wirtschaftlich schwierigen Situation der Häuser ändert sich entgegen den Versprechen seitens des Bundesgesundheitsministeriums gar nichts. Die angekündigten Liquiditätshilfen beheben die strukturelle Unterfinanzierung keinesfalls. Zahlreiche Insolvenzen vor Eintreten der Krankenhausreform sind zu befürchten.

Die Landräte aus den Kreisen Garmisch-Partenkirchen, Weilheim-Schongau und Landsberg am Lech senden einen Appell an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Damit möchten sie auf die prekäre finanzielle Lage der regionalen Krankenhäuser hinweisen...

Gemeinsames Vorgehen in Bund und Ländern ist dringend erforderlich

‚Wir stehen am Vorabend eines Krankenhaussterbens‘, so hat es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach formuliert. Inzwischen scheint der Morgen angebrochen zu sein. Eine Pleitewelle schwappt über Deutschlands Krankenhäuser hinweg und macht auch vor NRW nicht halt. „Die Krankenhäuser haben das Krankenhaussterben nicht selbst verschuldet. Es ist Folge jahrelanger ungenügender staatlicher Investitionsförderung und staatlich festgesetzter Preise, die die Kosten nicht decken. Hinzugekommen sind zuletzt die geringere Inanspruchnahme der Krankenhäuser während und nach der Pandemie sowie die Inflation und die Energiepreissteigerungen“, erklärt Fachbereichsleiterin Susanne Hille, ver.di NRW.

Im Spannungsfeld zwischen Transparenz und Bürokratieeinfluss haben Bund und Länder sich auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. Doch hinter den Kulissen kämpften die Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Karl-Josef Laumann um ihre jeweiligen Interessen. Während Lauterbach mit dem Transparenzgesetz Fakten für die anstehende Krankenhausreform schaffen wollte, beharrten die Länder auf ihrer Planungshoheit. Die Feinheiten des Gesetzes und die ausgehandelten Kompromisse werden die tatsächlichen Auswirkungen auf die Kliniken bestimmen...

Krankenhausreform wieder auf Kurs - Länder stimmen Krankenhaustransparenzgesetz zu

Das bis zum Schluss heftig umstrittene Krankenhaustransparenzgesetz wurde im Vermittlungsausschuss beschlossen. Neben der Schaffung eines Online-Atlas für Klinikstandorte wird ein Transformationsfonds eingerichtet, um Kliniken zu unterstützen. Außerdem sollen künftige Tariflohnsteigerungen aller Krankenhausbeschäftigten bei der Erstattung der Betriebskosten besser berücksichtigt werden [1]. Lauterbach betonte, die Kliniken bekämen in diesem Jahr "mehr finanziellen Spielraum". Bis Ende April soll die #Krankenhausreform ins Kabinett...

Das Monitoring soll aufzeigen, welche Operationen dann flächendeckend ambulant erbracht werden. Zudem sollen mög­liche regio­nale Über- und Unterversorgung, Konversionsraten von zunächst ambulant geplant zu stationär versorgt sowie Komplikationsraten sichtbar gemacht werden...

Beim Auftreten eines Herzinfarkts zählt jede Minute für das Überleben des Patienten. In einigen Gebieten Thüringens könnte es jedoch vorkommen, dass Herzkatheterlabore nachts geschlossen sind. Die Einrichtung eines flächendeckenden Netzwerks aus Herzkatheterlaboren, die 24 Stunden am Tag in Krankenhäusern verfügbar sind, sollte nicht bis zur Umsetzung der anstehenden bundesweiten Krankenhausreform aufgeschoben werden, so Birgit Dziuk, die Landesgeschäftsführerin der Barmer...

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat eine halbe Million Unterschriften zusammengetragen, um ihre Forderungen nach verbesserten Arbeitsbedingungen in Arztpraxen zu unterstützen. Der AOK-Bundesverband hält dagegen und sieht keine Anzeichen für Probleme...

In einem kürzlich geführten Interview mit dem Soester Anzeiger sprach Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer nicht nur über seine persönlichen Zukunftsvisionen, sondern auch über die vorrangigen Themen, die 2024 die lokale Politikagenda bestimmen sollen. Darunter befand sich auch die Zukunft des Gesundheitssektors in Soest (NRW), insbesondere was die beiden städtischen Krankenhäuser angeht...

Bentele vom VdK: Bund und Länder dürfen Klinik-Atlas nicht verwässern. Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Bentele, appelliert, das Krankenhaustransparenzgesetz nicht zu reduzieren: Mehr Informationen für Patienten seien essenziell. Unterdessen sind Klinikbetreiber von anderen Bedenken geplagt...

Spitzenverbände der privaten und freigemeinnützigen Krankenhäuser fordern die Länder auf, das Krankenhaustransparenzgesetz mit Blick auf die wirtschaftliche Not aller Kliniken nicht passieren zu lassen.

Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zugesagten Liquiditätshilfen sind aus Sicht der privaten und freigemeinnützigen Krankenhäuser allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem handelt es sich hierbei um Gelder, die den Kliniken ohnehin zustehen. Um die Defizite der Kliniken abzufangen und weitere Insolvenzen abzuwenden, müssen jedoch schnell zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Laut Defizituhr der Deutschen Krankenhausgesellschaft steigt das Defizit der deutschen Krankenhäuser aktuell jeden Monat um 504 Millionen Euro an. Ziel muss eine nachhaltige Finanzierung sein, mit der die Leistungen der Krankenhäuser auskömmlich bezahlt werden. Angesichts der hohen Inflationskosten, der nun anstehenden Tarifsteigerungen und der nach wie vor unzureichenden Investitionsfinanzierung durch die Länder ist das derzeit nicht der Fall.

Keine Zeit für zehn Prozent der Krankenversicherten in Deutschland?

Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, er müsse sich erst einmal um die Probleme der 90 Prozent in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten kümmern, bevor er sich mit der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) befassen könne, hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, den Minister vor einer „Zwei-Klassen-Politik“ gewarnt.

Durch den flächendeckenden Mangel an Medizinischen Fachangestellten verschärft sich die Situation in den Arztpraxen der Bundesrepublik zunehmend. Diese bereits prekäre Lage droht durch die geplante Krankenhausreform des Gesundheitsministers Karl Lauterbach noch problematischer zu werden. Ein Mediziner spricht sogar von einem „enormen Sicherheitsrisiko“, das sich durch diese Entwicklungen ergibt...

Aus Sicht der katholischen Krankenhäuser ist eine Krankenhausreform dringend notwendig. Dies gilt ganz besonders mit Blick auf die Finanzierung. Mit großer Sorge sehen wir jedoch Bestrebungen der Bundespolitik, die Versorgungslandschaft bundesweit einheitlich zu regulieren und an Großkliniken zu konzentrieren...

Einen ernst­haf­ten Büro­kra­tie­ab­bau und eine Erhö­hung der ärzt­li­chen Perso­nal­ausstat­tung in Klini­ken – das fordert Dr. Gerald Quit­te­rer, Präsi­dent der Baye­ri­schen Landes­ärz­te­kam­mer (BLÄK), vor dem Hinter­grund der bevor­ste­hen­den Bera­tun­gen von Bundes­tag und Bundes­rat über das Kran­ken­haustrans­pa­renz­ge­setz am 21. Februar 2024.

„Der Berufs­all­tag von Klini­k­ärz­tin­nen und -ärzten ist seit eini­gen Jahren von einer steti­gen Arbeits­ver­dich­tung, einer über­aus hohen Anzahl von Über­stun­den sowie zu vielen Nacht- und Wochen­end­diens­ten geprägt gewe­sen“, so der BLÄK-Präsi­dent. Beispiels­weise leis­te­ten gemäß einer Umfrage des Insti­tuts für Quali­täts­mes­sung und Evalua­tion (2022) unter 8.464 ange­stell­ten Ärztin­nen und Ärzten, die zu etwa 90 Prozent in Akut­kran­ken­häu­sern und Reha-Klini­ken arbei­te­ten, 19 Prozent der Befrag­ten zehn bis 19 Über­stun­den pro Woche. Dabei gehe ein erheb­li­cher Teil der Arbeits­zeit durch admi­nis­tra­tive Tätig­kei­ten wie Daten­er­fas­sung und Doku­men­ta­tion verlo­ren, im Mittel drei Stun­den pro Tag. Etwa ein Vier­tel der Befrag­ten erwö­gen aus diesen Grün­den eine Aufgabe ihrer ärzt­li­chen Tätig­keit. Bis heute habe sich an dieser Situa­tion nicht wirk­lich etwas geän­dert.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht in den geplanten Gesundheitskiosken eine Möglichkeit, das Gesundheitssystem zu entlasten und gleichzeitig zusätzliche Kosten zu vermeiden. Diese Einrichtungen sollen insbesondere jenen Personenkreisen zugutekommen, die sonst in Notaufnahmen Hilfe suchen würden, erklärt Lauterbach...

Für eine zielgerichtetere Lenkung von Klimaschutzinvestitionen in Krankenhäusern ist eine verbesserte Datenerfassung notwendig, so Ute Teichert, die Leiterin der Abteilung „Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit“ im Bundesgesundheitsministerium. „Wir stellen leider fest, dass die Datenlage zum Treibhausgasausstoß im Gesundheitswesen nicht adäquat ist“, sagte Teichert...