Gesundheitspolitik

Bayerns Gesundheitsministerin fordert Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu Nachbesserungen bei der Krankenhausreform auf, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgefordert, bei den Bund-Länder-Gesprächen zur Krankenhausreform seine starre Haltung aufzugeben und den Ländern entgegenzukommen. Gerlach kritisierte den vorliegenden Gesetzentwurf als unzureichend und betonte die Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung der Betriebskosten der Kliniken, um eine Pleitewelle zu verhindern. Sie verwies darauf, dass alle Bundesländer parteiübergreifend ein gemeinsames Forderungspapier erarbeitet hätten, um die Versorgungssicherheit insbesondere im ländlichen Raum zu gewährleisten. Gerlach warnte vor unkontrollierten Klinikschließungen und bekräftigte, dass Bayern notfalls eine Verfassungsklage erwäge, sollte der Bund die Planungshoheit der Länder weiter ignorieren...

Reinhard Busse von der TU Berlin verteidigt die umstrittene Krankenhausreform und sieht eine Chance für mehr Versorgungsqualität durch spezialisierte Kliniken.

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebte Krankenhausreform sorgt weiter für heftige Diskussionen über die Zukunft der Krankenhausfinanzierung in Deutschland. Reinhard Busse, Professor für Gesundheitsmanagement an der TU Berlin, betont, dass eine Spezialisierung und Konzentration auf gut ausgestattete Krankenhäuser notwendig sei, um die medizinische Versorgung zu optimieren. So verfügen bundesweit nur wenige Kliniken über spezialisierte Einrichtungen wie Schlaganfalleinheiten oder Herzkatheterlabore. "Für die meisten Krankheiten gibt es nur 300 bis 400 - oder manchmal noch ein paar mehr - Krankenhäuser, die gut geeignet sind", so Busse. Viele Patienten würden jedoch einfach in der nächsten Klinik "um die Ecke" landen. Die Umsetzung der Reform bleibt jedoch umstritten, da Kritiker an der Beseitigung der finanziellen Engpässe zweifeln und Bedenken hinsichtlich der flächendeckenden Versorgung äußern...

Die Deutsche Diabetes Gesellschaft kritisiert den Klinikatlas als "unzureichend und irreführend" für Diabetes-Patienten und fordert dringend Nachbesserungen.

Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) erhebt schwere Vorwürfe gegen den neuen Klinikatlas zur Behandlungsqualität: Er sei „nutzlos und irreführend“ für Diabetes-Patienten. Der Atlas listet bundesweit nur rund 700 Kliniken auf, die Diabetes behandeln, oft mit minimalen Patientenzahlen, was die Realität von drei Millionen stationär behandelten Diabetespatienten pro Jahr in Deutschland völlig verzerrt. Auch bei der Suche nach interdisziplinärer stationärer Diabetesbehandlung bleibt der Atlas ohne Treffer, obwohl zahlreiche Kliniken über entsprechende Zertifizierungen verfügen. Die DDG fordert die sofortige Aufnahme dieser Zertifizierungen in den Atlas, um die Versorgungsqualität zu verbessern und den Bedürfnissen der Patienten gerecht zu werden...

Der neue bundesweite Klinikatlas sorgt bei den Krankenhäusern in NRW für erhebliche Verwirrung und Verärgerung, da zahlreiche Kliniken und deren Abteilungen entweder falsch dargestellt oder ganz weggelassen wurden.

Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellte Bundes-Klinik-Atlas, der Patienten bei der Wahl des richtigen Krankenhauses helfen soll, gerät massiv in die Kritik. Vor allem in NRW melden zahlreiche Kliniken gravierende Fehler. So werden beim Evangelischen Krankenhaus Oberhausen (EKO) wichtige Abteilungen wie die Gefäßchirurgie und das Brustzentrum Mülheim-Oberhausen im Atlas komplett unterschlagen und die Bettenzahl falsch angegeben. Dies führt zu einer verzerrten Darstellung der tatsächlichen Versorgungsleistungen und verunsichert die Patienten. Peter Quaschner, Geschäftsführer des EKO, fordert daher eine Überarbeitung des Portals auf Basis transparenter und korrekter Daten. Auch die Krankenhausgesellschaft NRW bestätigt systematische Fehler im Atlas und spricht von einer Fehlkonzeption. Insgesamt sorgt der Fehlstart des Portals für großen Unmut und zahlreiche Beschwerden aus der Kliniklandschaft...

In Schleswig-Holstein fällt das Urteil über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ernüchternd aus.

Die SPD unterstützt das Gesetz, alle anderen Parteien halten es für misslungen. Dies zeigte eine Diskussion am Freitag im Landtag. Die amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder kritisierte, dass die Stellungnahme der Länder keine Berücksichtigung gefunden habe...

Im Interview rechnet Krankenhausmanager Detlef Troppens mit dem Klinik-Atlas des Bundesgesundheitsministers ab.

Bei vielen Kliniken stößt der Klinik-Atlas des Bundes auf Kritik. Sie halten das Informationsportal von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für schludrig gemacht und irreführend...

„Es wäre besser gewesen, die Seite später mit höherem Reifegrad und validen Daten an den Start zu bringen.“

sagt Ludger Hellmann, Sprecher der Geschäftsführung.

Der jüngst veröffentlichte Klinik-Atlas des Bundesgesundheitsministeriums bildet das Versorgungsangebot im Westmünsterland absolut unzureichend und in Teilen grob falsch ab. Dies führt zu einer Verunsicherung und Fehlsteuerung von Patientinnen und Patienten und ist nicht tolerierbar.

Konkret soll im Bundes-Klink-Atlas eigentlich zu erkennen sein, welches Krankenhaus welche Versorgungsleistung anbietet und wie oft diese dort durchgeführt wurde. So soll den Patientinnen und Patienten die Auswahl der geeignetsten Klinik erleichtert werden. Doch genau dies funktioniert offensichtlich nicht. Schon die Diagnose- und Behandlungssuche ist für Laien eine echte Herausforderung. Wer nicht die korrekte Bezeichnung nach OPS- (Prozeduren) und ICD-Codierung (Diagnosen) und damit den genauen medizinischen Fachbegriff kennt, erhält oftmals falsche Ergebnisse.

Auch die Datenbasis ist weder aktuell noch valide. So werden im Falle des Klinikums Westmünsterland ganze Leistungsbereiche wie z.B. das zertifizierte Brustzentrum Westmünsterland gar nicht dargestellt. Da die verarbeiteten Daten aus dem Jahr 2022 stammen, fehlen im Bundes-Klinik-Atlas außerdem alle Fälle, die im Jahr der Datenerhebung am ehemaligen Krankenhausstandort in Stadtlohn durchgeführt worden sind...

Eine aktuelle Umfrage der KKH verdeutlicht den hohen Informationsbedarf der Versicherten über Spezialisierungen und Qualität von Kliniken.

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat in einer Forsa-Umfrage ermittelt, dass viele gesetzlich Versicherte vor einem Krankenhausaufenthalt detaillierte Informationen über Spezialisierungen und Qualitätsindikatoren der Kliniken wünschen. 87 Prozent der Befragten halten Angaben zu den Fachrichtungen für wichtig, 72 Prozent wollen Komplikationsraten und Fallzahlen kennen. Der neue Klinikatlas von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt daher auf großes Interesse, wie die Zugriffszahlen seit dem Start zeigen. Trotz eines Rückgangs der Angst vor einem Krankenhausaufenthalt während der Corona-Pandemie äußerte 2023 wieder jeder Vierte Bedenken. Andreas Theil von der KKH betont die Bedeutung von Transparenz für eine bessere Versorgung und verweist auf das eigene Klinikvergleichsportal der Kasse, das neben anderen Kassenportalen wie dem TK-Klinikführer und dem AOK-Gesundheitsnavigator den Versicherten eine wichtige Orientierung biete...

Der Umsetzungsprozess zur Krankenhausplanung NRW sieht Anhörungen für Leistungsgruppen auf Planungsebene der Kreise, der Versorgungsgebiete, der Regierungsbezirke sowie auf Landesteilebene vor. Alle Beteiligten haben in den Anhörungsverfahren die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Die schriftlichen Anhörungen beginnen zeitlich versetzt. Alle Stellungnahmen werden ab Ende der Sommerferien 2024 vom Ministerium geprüft und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. 

Wichtig: Bei den Anhörungen handelt es sich um vorläufige Planungen auf Basis der jetzt vorliegenden Unterlagen. Eine endgültige Entscheidung soll bis Ende des Jahres unter Berücksichtigung der Rückmeldungen zu den Anhörungsschreiben erfolgen...

Die Krankenhausreform schreitet nur langsam voran. Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird noch mindestens bis zum Beginn des kommenden Jahres brauchen. Doch so lange kann das Land Berlin nicht warten, der Senat muss handeln. Vergangenen Mittwoch hat der Berliner Krankenhausbeirat die Planungen für die Jahre 2026 bis 2030 auf den Weg gebracht...

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KV Sachsen) sieht die ambulante medizinische Versorgung im Freistaat gefährdet.

Durch die schlechten politischen Rahmenbedingungen stünden immer mehr Haus- und Facharztpraxen vor dem Aus. Trotz langer Arbeitszeiten bliebe immer weniger Zeit für die Patienten. Die Gründe: überbordende Bürokratie und nicht ausgereifte Digitalisierungsmaßnahmen...

Der mit dem Krankenhaustransparenzgesetz eingeführte bundesweite Klinikatlas ermöglicht Patientinnen und Patienten einen detaillierten Klinikvergleich, weist aber erhebliche Defizite bei der Nutzerfreundlichkeit und Datenqualität auf.

Am 17. Mai 2024 ging der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellte "Bundes-Klinik-Atlas" online, der auf dem im März 2024 in Kraft getretenen Krankenhaustransparenzgesetz basiert. Trotz der ambitionierten Ankündigungen stößt das Tool auf deutliche Kritik, insbesondere aufgrund der teilweise unklaren und irreführenden Angaben. Dies zeigt sich beispielsweise bei der Suche nach Kliniken zur Behandlung von Schlaganfällen oder Depressionen, wo die Ergebnisse weder nachvollziehbar noch praxistauglich erscheinen. Kritiker bemängeln auch die mangelnde Nutzerfreundlichkeit, insbesondere für ältere oder nicht deutschsprachige Menschen. Zudem ist die Datenbasis derzeit noch eingeschränkt, da Qualitätsdaten erst ab Oktober 2024 ergänzt werden sollen. Lauterbach verteidigt das Projekt als wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und einer sozial gerechteren Krankenhausversorgung, doch zeigt sich, dass der Bundes-Klinik-Atlas in seiner jetzigen Form noch erheblichen Nachbesserungsbedarf hat...

"Eine Überprüfungsmöglichkeit für Krankenhäuser– noch vor Veröffentlichung der Webseite – hätte diese für alle Betroffenen unangenehme Situation verhindern können." betont Johannes Hartmann, Geschäftsführer der Stiftung Marien-Hospital

Der Bundes-Klinik-Atlas lässt das renommierte Marien-Hospital in Euskirchen in einem falschen Licht erscheinen. So wird die Bettenkapazität des Marien-Hospitals mit einer Differenz von 199 Betten falsch angegeben, die sich auch nach Abzug der psychiatrischen Betten nicht erklären lässt. Ein sorgfältiger Abgleich mit der offiziellen Homepage des Krankenhauses bestätigt die brisanten Aussagen des Marien-Hospitals und deckt weitere Ungereimtheiten im Klinikatlas auf...

Angesichts der aktuellen Fokussierung auf die politischen Auseinandersetzungen rund um die Krankenhausreform warnt der Hartmannbund – mit Blick auf die Komplexität der Herausforderungen im Bereich der Klinik-Strukturen – davor, andere wichtige Baustellen aus den Augen zu verlieren.

So wurde bereits im Oktober 2020 das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) beschlossen und steht unmittelbar vor der geplanten Evaluierung seines Umsetzungsgrades. Ziel des Gesetzes waren Impulse zur dringend notwendigen Digitalisierung deutscher Kliniken. Die entsprechenden Defizite der allermeisten deutschen Krankenhäuser, die damit einhergehenden Probleme in der aktuellen Versorgung sowie die zukünftigen Herausforderungen sind weitgehend bekannt. Aber schon jetzt zeichnet sich ab: Die Krankenhäuser sind aus vielen Gründen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben und die im Gesetz geforderten Maßnahmen können aktuell nicht umgesetzt werden. Das legt auch eine Blitz-Umfrage des Hartmannbundes nahe, die kürzlich unter Klinikärztinnen- und Ärzten durchgeführt wurde.

Das Bundeskabinett hat trotz erheblicher Kritik und ohne umfassende Berücksichtigung der Forderungen der Länder das Krankenhausverbesserungsgesetz (KHVVG) zur Verbesserung der Versorgungsqualität und zur Reform der Vergütungsstrukturen beschlossen.

Das „Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Krankenhausversorgung und zur Reform der Vergütungsstrukturen“ (KHVVG) wurde Mitte Mai trotz erheblicher Kritik und noch laufender rechtlicher Prüfungen vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Entwurf enthält Änderungen wie die Streichung der neuen ärztlich-pflegerischen Versorgung nach § 115h SGB V aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken. Neu aufgenommen wurde das Ziel der Effizienzsteigerung in der stationären Versorgung. In einer Anlage werden Qualitätskriterien für 65 Leistungsgruppen beschrieben, die Krankenhäuser künftig erfüllen müssen. Weitere Verordnungsermächtigungen wurden dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eingeräumt, darunter die Möglichkeit zur Anpassung der Verträge mit den Leistungserbringern. Kritik an dem Entwurf kommt von vielen Seiten, unter anderem vom Bundesrechnungshof, dem Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die die geplanten Maßnahmen als unzureichend und teilweise verfassungsrechtlich bedenklich ansehen...

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Thüringen fordert die Stärkung der ambulanten und wohn­ort­nahen Versorgung.

„Geht es nach den Vorstellungen des Gesundheitsministers und seiner Expertenkommission, werden ambu­lante Behandlungen an immer weniger Standorten zentralisiert, auf Kosten der besonderen Nähe zwischen Patienten und ihren Ärzten, wie wir sie heute kennen“, erklärte der Vorstand der KV Thüringen...

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) von der EU-Kommission auf seine Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht prüfen lassen, weil sie eine ungerechtfertigte finanzielle Bevorzugung der Krankenhäuser befürchtet.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht in dem kürzlich verabschiedeten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) eine einseitige finanzielle Bevorzugung der Krankenhäuser, die ihrer Ansicht nach gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KBV, Stephan Hofmeister, kritisierte, dass Krankenhäuser großzügig gefördert würden, während ambulante Einrichtungen leer ausgingen. Dies widerspreche den EU-Vorgaben und benachteilige die niedergelassenen Ärzte. Hofmeister forderte eine faire Strukturfinanzierung für alle medizinischen Versorgungseinrichtungen und kündigte an, die Europäische Kommission um eine Überprüfung der Regelungen zu bitten. Man erwarte, dass die Kommission schnell reagiere und die Bundesregierung über die Vereinbarkeit der Förderung mit EU-Recht informiere...

Vor dem für den 29. Mai in Berlin geplanten Treffen zur Krankenhausreform herrscht Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern über das weitere Vorgehen: Die Länder fordern vorab detaillierte Informationen vom Bundesgesundheitsministerium und wollen keine Pressekonferenz.

Am 29. Mai 2024 treffen sich Vertreter von Bund und Ländern in Berlin, um über die Krankenhausreform zu beraten. Im Vorfeld gibt es jedoch Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen, wie aus dem Briefwechsel hervorgeht. Das Bundesgesundheitsministerium will den Ländern mitteilen, welche ihrer Forderungen in den Gesetzgebungsprozess des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) einfließen sollen. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) unter Vorsitz von Kerstin von der Decken (CDU) betonte, dass eine vorherige Bewertung des Ministeriums für ein erfolgreiches Treffen „zwingend erforderlich“ sei. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betont hingegen, dass sich das KHVVG bereits im parlamentarischen Verfahren befinde und daher keine konkreten Zusagen gemacht werden könnten. Die Länder bestehen zudem darauf, dass es nach dem Treffen keine Pressekonferenz geben soll, wie sie in der Vergangenheit immer wieder gefordert wurde. Lauterbach behält sich jedoch eine eigene Pressearbeit vor...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach steht mit öffentlichen Ankündigungen zu Hitzeschutz, #Krankenhausreform und Lachgasverbot ständig im Rampenlicht, während konkrete Fortschritte und Lösungen oft ausbleiben.

Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister der SPD, eilt von Medientermin zu Medientermin und sorgt für heftige Diskussionen. Ob Hitzeschutz, bundesweiter Klinikatlas oder Suizidprävention - seine Ankündigungen sind vielfältig, doch oft bleiben wesentliche Fragen offen. Zuletzt stellte er strengere Regeln für die Partydroge Lachgas vor und betonte die Dringlichkeit schnellen Handelns. Gleichzeitig preist er seine Krankenhausreform als revolutionär, doch die Länder reagieren skeptisch und drohen mit Verfassungsklage. Während Lauterbachs Kompetenz unbestritten ist, führen seine Alleingänge häufig zu Konflikten mit den notwendigen politischen Partnern. Die Finanzierung vieler Projekte, wie etwa der Suizidprävention, bleibt ungeklärt und Lauterbachs omnipräsente Ankündigungen drohen im Sande zu verlaufen...

Dr. Detlef Troppens, Geschäftsführer der Oberhavel-Kliniken, kritisiert den neuen Krankenhausatlas von Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf und wirft ihm vor, mit unfertigen Daten die Kliniken schlecht zu reden.

Der neue Krankenhausatlas von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sorgt für erheblichen Unmut in der Brandenburger Krankenhauslandschaft. Dr. Detlef Troppens, Geschäftsführer der Oberhavel-Kliniken, kritisiert im Interview die unzureichende Datengrundlage und den mangelnden praktischen Nutzen des Atlas. Der Pflegepersonalquotient sei irreführend und sage nichts über die Versorgungsqualität der Kliniken aus. Troppens vermutet, dass Lauterbach die Kliniken bewusst schlecht darstellen wolle, um seine Reformpläne durchzusetzen. Besonders ärgerlich sei, dass die Datenqualität unzureichend sei und den Kliniken keine Gelegenheit zur Korrektur gegeben wurde. Der Pflegepersonalquotient sei grob ungenau und werde den spezifischen Arbeitsbedingungen in den einzelnen Krankenhäusern nicht gerecht. Troppens wies zudem darauf hin, dass die geplanten Reformen ohne fundierte Folgenabschätzung vorgelegt worden seien, was zu Unsicherheit und Unruhe in der Branche führe...