In Kinderkliniken und Kinderstationen sollen die diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) komplett entfallen, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vergangene Woche angekündigt hatte. Die Bundesärztekammer (BÄK) mahnt eine rasche Umsetzung an...

Pflegeheime und Krankenhäuser stehen unter Druck. Zum Personalmangel machen ihnen jetzt auch steigende Energiekosten und die hohe Inflation zu schaffen. Die Grünen rufen deshalb Bund und Länder dazu auf, den Einrichtungen schnell zu helfen – sonst drohten flächendeckend Insolvenzen...

Geschäftsführer Clemens Maurer und Aufsichtsratsvorsitzender Stadtkämmerer André Schellenberg unterstützen den dringenden Aufruf der DKG zur Rettung der Krankenhäuser

„Wir haben im dritten Pandemiejahr keine Reserven mehr“, sagt der Geschäftsführer der Klinikum Darmstadt GmbH Clemens Maurer. „Die Energiekosten, die Inflation, die anstehenden notwendigen Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutzmaßnahmen und die kommenden Tarifabschlüsse – all das ist nicht refinanziert. Allein die Preisentwicklungen übersteigen ein Mehrfaches der festgelegten Baserate, die die Kliniken zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Und die seit Jahren viel zu geringen Investitionsmittel der Länder verschärfen diese Lage erheblich!“

von Dr. Claus Wolff-Menzler, Guido Hartmann (FEPP) und Vorstand der DGfM

Vorbemerkung
Aktuell berät die Regierung über die von vielen Seiten kritisierten Inhalte der Richtlinie – damit verbundene etwaige Anpassungen seien bis Ende dieses Monats vorgesehen, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zu den Vorgaben der Richtlinie über die personelle Ausstattung der stationären Einrichtungen von Psychiatrie und Psychosomatik – Kritik von betroffenen Fachverbänden und Fachgesellschaften vom 19. August 2022. (Drucksache 20/3154 S.8)

Aus Sicht des FEPP – Fachausschuss Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling e.V. (DGfM) – verfehlt die Richtlinie in ihrer derzeitigen Form ihr Ziel auf ganzer Linie und bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung...

Reha- und Vorsorge-Einrichtungen können weder die enormen Preissteigerungen noch die gleichzeitigen Belegungs- und Einnahmeausfälle über ihre Vergütungssätze finanzieren.

Viele sehen sich deshalb in ihrer Existenz bedroht und fordern einen sofortigen finanziellen Ausgleich in Höhe von 15 Euro pro Belegungstag und Patient:in sowie die Wiedereinführung eines Mindererlösausgleichs. Ohne diese Hilfen droht auch in den Krankenhäusern ein Versorgungskollaps, wenn diese wegen Reha-Schließungen ihre Patient:innen nicht mehr zeitnah in die Anschluss-Rehabilitation entlassen können.

Im Mai 2022 hat die Monopolkommission der Bundesregierung ihr Sondergutachten 83 Krankenhausversorgung nach Corona: Wettbewerb, Planung und Finanzierung neu organisieren veröffentlicht. Im Gutachten wird der Wettbewerb und die gegenwärtige Krankenhausfinanzierung und -planung untersucht...

Die Landesregierung unterstützt die Krankenhäuser in Brandenburg zusätzlich mit 82,45 Millionen Euro.

Diese Finanzhilfe wird aus dem Corona-Rettungsschirm finanziert. Der Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen hat auf Antrag des Finanzministeriums die Bereitstellung am heutigen Donnerstag (15.09.) beschlossen. Die Landesmittel werden vom Gesundheitsministerium den Krankenhäusern als einmaliger Zuschuss für coronabedingte investive Mehrausgaben zur Verfügung gestellt.

Deutschlands Kliniken weigern sich, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach regelmäßig geforderten Datensätze zur Corona-Pandemie zu liefern, wie die "Bild" unter Berufung auf einen Brief der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) an Lauterbach und die Landesgesundheitsminister meldet...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt den Kompromiss, den die Selbstverwaltung im Gemeinsamen Bundesauschuss (G-BA) zur Richtlinie der Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) getroffen hat. Damit wird sowohl der Forderung der DKG nach grundsätzlicher Überarbeitung, als auch den Bedenken der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Rechnung getragen. Der GMK und der DKG war es besonders wichtig zu verhindern, dass starre und kleinteilige Vorgaben die Weiterentwicklung der Versorgung psychisch erkrankter Menschen in Krankenhäusern erschwerten. Zudem sollte die gemeindenahe stationäre Versorgung durch die Vorgaben der Richtlinie nicht gefährdet werden...

Steigende Arbeitsbelastung, explodierende Kosten, Ärger mit der TI und Bürokratie. Das Maß ist voll. Beim 15. Deutschen Internistentag (DIT) am vergangenen Freitag in Berlin haben wir deshalb ausführlich über dringend notwendige Strukturreformen diskutiert, die es benötigt, um unser Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen. 

Zeitgleich fand die Sondersitzung der KBV-Vertreterversammlung statt, um über die ärztliche Reaktion auf die geplante Aufhebung der Neupatientenregelung zu beraten. Über 50.000 niedergelassene Kolleginnen und Kollegen haben den Protestbrief der KBV an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits unterzeichnet, um vor den Folgen seiner Sparpläne zu warnen. Damit ist unser Protest aber noch nicht vorbei! 

Denn weder die Bundesregierung – insbesondere Herr Lauterbach –, noch die Krankenkassen haben verstanden, dass die aktuelle Sparpolitik absolut fern jeder Realität ist. Denn Sie trifft genau diejenigen, die tagtäglich die Versorgung in den Kliniken und Praxen mit viel Schweiß und Tränen aufrechterhalten – und damit letztendlich die Patientinnen und Patienten...

Die Saarländische Krankenhausgesellschaft hat unter dem Titel „Alarmstufe Rot: Krankenhäuser in Gefahr – sofortiger Inflationsausgleich notwendig“ eine Pressekonferenz einberufen. Es sollte besonders auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser im Saarland hingewiesen werden...

1.000 Gesundheitskioske will der Koalitionsplan und auch Karl Lauterbach. Doch wer bezahlt das? Wo sollen die ganzen Arbeitskräfte herkommen?...

Klinikverbund Hessen kritisiert den Kabinettsentwurf für ein so genanntes Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf für ein so genanntes Krankenhauspflege­entlastungsgesetz stößt bei den öffentlichen und kommunalen Krankenhäusern in Hessen auf heftige Kritik.

„Schon der Name des Gesetzes ist irreführend, denn nur ein kleiner Teil beschäftigt sich mit der Krankenpflege und Personalbemessung“ , stellt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen fest. Anstatt den ausgearbeiteten Vorschlag zur Personalbemessung von Deutschem Pflegerat, verdi und Deutscher Krankenhausgesellschaft umzusetzen, werde ein neues kleinteiliges Bürokratiemonster geschaffen Eine verbindliche Personalbemessung für das Pflegepersonal sei sicherlich sinnvoll, diese müsse jedoch flexibel genug sein, um das Personal dort einsetzen zu können, wo tatsächlich gerade der Bedarf bestehe.

Pflegende - in der Pandemie beklatscht, im Alltag jedoch oft überlastet. Sie arbeiten in Krankenhäusern vielerorts am Limit. Kliniken sollen nun per Gesetz verpflichtet werden, für genug Personal zu sorgen...

Am Mittwoch (14. September) ist der Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Kabinett beschlossen worden. Den vorliegenden Gesetzesentwurf kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:

„Es ist kein gutes Signal, dass das Bundesfinanzministerium laut Kabinettsentwurf künftig bei allen Schritten zur Umsetzung der Pflegepersonalrichtlinie PPR 2.0 beteiligt werden soll." Die Regelungen zur Finanzierung der Pflege im Krankenhaus dürfen sich nicht an der allgemeinen Finanzlage des Bundes orientieren, sondern müssen sich am Bedarf der Patienten und Patientinnen ausrichten und die Situation der Beschäftigten in den Kliniken verbessern. Das ist nicht Sache des Finanzministers...

Steigende Energiekosten machen den Krankenhäusern, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen erhebliche Probleme. Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein fordern den Bund auf, die Mehrkosten auszugleichen.

Steigende Energiekosten – vor allem beim Gas – bereiten den Krankenhäusern, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen erhebliche Probleme. Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung deshalb auf, diesen Einrichtungen die Mehrkosten auszugleichen. Einen entsprechenden Antrag bringen die drei Länder am Freitag, 16. September, in den Bundesrat ein...

Das am Mittwoch beschlossene Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) steht unter heftiger Kritik.

Markus Mai, Präsident der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, hält die Eingriffsmöglichkeiten des Bundesfinanzministers bei der Bestimmung von Pflegebedarf, Zahl der einzusetzenden Pflegefachpersonen und Zusammensetzung des Pflegepersonals im Krankenhaus für "gefährlich für die pflegerische Versorgung". Lindners Mitbestimmung sei ein "absolutes No-Go"...

Der Bundesgesundheitsminister möchte die elektronische Patientenakte für die Prävention von Krankheiten und für die Forschung leichter zugänglich machen. „Die elektronische Patientenakte muss verbessert werden“, so Lauterbach bei seiner Israelreise. „Da lernen wir hier von den Gesundheitsorganisationen.“...

Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des „Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes“ enthält einen bunten Strauß an Maßnahmen, aber keine langfristigen Lösungen für die Probleme des Gesundheitssystems.

Dazu sagt Prof. Jens Scholz, 1. Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD): „Mit kleinteiligen Maßnahmen für einzelne Probleme werden wir das Krankenhaussystem langfristig nicht retten und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung nicht sichern können. Wir müssen ganzheitlich denken und Strukturen verändern. Wir brauchen jetzt eine Krankenhausreform mit einer auf Versorgungsstufen aufbauenden Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung. Nur so kann eine Spitzenversorgung für die Patient:innen in Deutschland weiter gewährleistet werden.“