Gesundheitspolitik

Von den rund 1.700 somatischen Kliniken haben nur 13 Krankenhäuser ihre Daten im Bundesklinikatlas vor dem Start überprüft und aktualisiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor. Der Bundesklinikatlas soll Transparenz über die Qualität der Krankenhäuser schaffen und informiert über Fallzahlen, Pflegepersonalquotienten, Notfallstufen und ausgewählte Zertifizierungen...

Bei der Krankenhausreform brauchen Bundesländer mehr Beinfreiheit, so Philippi. Das geplante Vorhaltebudget für Krankenhäuser soll den Hamsterradeffekt überwinden. Doch auf dem Hauptstadtkongress kritisieren Praktiker, dass es fehlkonstruiert sei...

Die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e.V. (DGAI) und der Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. (BDA) begrüßen in ihrer Stellungnahme an das Bundesgesundheitsministerium die geplante Reform der Notfallversorgung.

„Die Zielrichtung der Reform, die bestehenden Defizite in der Akut- und Notfallversorgung zu adressieren und eine effizientere Steuerung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten, ist richtig – und notwendig“, betont DGAI-Präsident Prof. Dr. Benedikt Pannen. Allerdings weisen die Fachverbände auf einige Aspekte hin, die nachgebessert werden sollten.

Die Entlassung aus dem Krankenhaus verläuft häufig nicht im Sinne der Patienten. Manchmal werden Patienten nach Hause entlassen, ohne dass die weitere Versorgung vor Ort gesichert ist, ohne dass der Hausarzt informiert wurde oder ein Entlassungsgespräch stattgefunden hat. Am Ende bleibt der Patient oft auf der Strecke...

Nach zahlreichen Beschwerden über fehlerhafte Zahlen und einer Überarbeitung ist vom Bundes-Klinik-Atlas nicht viel übriggeblieben. Patientenschützer kritisieren das Portal als wertlos...

Strukturreformen im Gesundheitswesen sind notwendig, um trotz knapper personeller Ressourcen eine gute Versorgung zu gewährleisten. Dies betonten Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege (SVR) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages....

Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn steht im Haushaltsausschuss Rede und Antwort zu offenen Mundschutzmasken-Geschäften. Als Folge der Pandemie verrotten Milliarden von Schutzmasken in den Lagern. Firmen haben das Gesundheitsministerium verklagt. Die Ampelkoalition will nun klären, wie es dazu kommen konnte...

Die Krankenhausreform hat nach intensiven Verhandlungen in erster Lesung den Bundestag passiert, aber es bleiben erhebliche Zweifel an der künftigen Beteiligung der Länder.

Nach langem Ringen hat die Reform der Krankenhausfinanzierung den Bundestag erreicht, doch der Weg dorthin war steinig und hat deutliche Spuren hinterlassen. Vor allem der Glaube an eine einheitliche und zukunftsorientierte Krankenhauspolitik unter Beteiligung der Länder hat gelitten. Ein Landesgesundheitsminister brachte es auf den Punkt, als er betonte, Berlin dürfe nicht über die Länder bestimmen. Dieses Spannungsfeld verdeutlicht die Herausforderungen einer Reform, die eigentlich auf mehr Qualität und Bedarfsorientierung abzielt, während viele Kliniken in Deutschland nach wie vor defizitär arbeiten. Das bisherige System der Fallpauschalen steht ebenso in der Kritik wie die Bundesländer, die ihrer Investitions- und Planungspflicht nur unzureichend nachkommen. Trotz der bevorstehenden Verabschiedung der Reform bleibt unklar, wie die Umsetzung erfolgen soll und wer letztlich die Kosten von 50 Milliarden Euro tragen wird. Das Vertrauen in eine verbesserte Krankenhausplanung durch die Länder ist durch den Streit um die Reform nicht gestärkt worden...

Baden-Württemberg will sich auf alle Möglichkeiten bei der künftigen Krankenhausplanung vorbereiten. Sei es ein Bundesgesetz oder eine landesgesetzliche Regelung. Im Landtag stieß der vorgelegte Gesetzentwurf auf viel Zustimmung...

Der Bundestag hat gestern in 1. Lesung über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beraten und den Gesetzesentwurf an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Zukunftsfeste Versorgungsstrukturen zu schaffen und die Aufgabenverteilung zwischen den Krankenhäusern neu auszuloten, spielt im Gesetzesentwurf eine entscheidende Rolle. Die Universitätsklinika begrüßen die Einigkeit der Ampel-Fraktionen und appellieren, auch im weiteren parlamentarischen Verfahren Kurs auf die Neuausrichtung der Krankenhausversorgung zu halten...

Kliniken, die sich Gesprächen zu einem regionalen Versorgungskonzept verweigern, schaden nach Übereinkunft von Experten ihrem Haus und der ganzen Region – hieß es auf einer Veranstaltung der Schwester-Euthymia-Stiftung im Landtag Hannover

Impulse zur Weiterentwicklung der Krankenhäuser in Cloppenburg, Vechta, Lohne und Damme im Verbund der Schwester-Euthymia-Stiftung (SES) sind im Rahmen einer Veranstaltung im Niedersächsischen Landtag mit der niedersächsischen Landespolitik sowie Vertretern aus dem Gesundheitsministerium, von Krankenkassen und Verbänden sowie Gremienvertretern und Politikern aus dem Oldenburger Münsterland vorgestellt worden.

Die Krankenhäuser in Brandenburg standen bereits vor mehr als 30 Jahren vor tiefgreifenden Veränderungen: Nach der Wende wurden mehr als 36 % der Krankenhauskapazitäten abgebaut und die Zahl der Krankenhäuser von 73 auf 54 reduziert. Dieser Prozess ist vielen Brandenburgern noch in lebhafter Erinnerung und hat den Menschen viel abverlangt, aber auch gezeigt, dass Veränderungen möglich sind...

Zum Referentenentwurf zur Reform der ambulanten Notfallversorgung erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschlands: „Minister Lauterbach will die Notfallreform unter hohem Zeitdruck umsetzen. Dabei ist fraglich, ob die Kassenärztlichen Vereinigungen derzeit über genügend Ärztinnen und Ärzte verfügen"...

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Die Grünen) im Gespräch über notwendige Korrekturen bei der Klinikreform und die anstehende Landtagswahl:

Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Lage der Kliniken in Brandenburg?

Die wirtschaftliche Lage vieler deutscher Krankenhäuser hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Das spüren wir auch in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben die Kliniken bundesweit mit der Aktion „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ auf ihre schwierige Situation noch einmal besonders aufmerksam gemacht. Da hieß es, dass fast jedes zweite Krankenhaus von Insolvenz bedroht sei und fast keine Klinik mehr eine schwarze Null schreibe. In den vielen Gesprächen, die ich in Krankenhäusern führe, wird mir das so auch immer wieder erläutert.

Mit Spannung haben die Träger und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser auf das vorläufige Ergebnis der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen gewartet. Nun hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) die vorläufigen Voten zur Verteilung der einzelnen Leistungsgruppen und Behandlungsfelder veröffentlicht. Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Mitarbeiter sind weitgehend zufrieden mit den Plänen des Landes zur vorgesehenen Verteilung...

Der Hamburger Krankenhaustag 2024 am 20. Juni widmete sich intensiv der Krankenhausreform des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Jörn Wessel, 1. Vorsitzender der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, betonte, dass weder die Kritik der Länder noch die Verbesserungsvorschläge der Krankenhäuser zum Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) bisher berücksichtigt wurden...

Seit zwei Jahren wird intensiv über die dringend notwendige Krankenhausreform diskutiert. Über die Ziele sind sich im Grundsatz alle einig, aber wenn es konkret wird, zucken viele zurück.

Zwischenzeitlich liegt ein Regierungsentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vor, welches allerding für die Patientinnen und Patienten kaum etwas verbessert. Die Bundesländer haben sich mit ihren Geldforderungen vielfach durchgesetzt, sodass es vor allem erneut teurer wird, während von den notwendigen Strukturreformen kaum mehr als eine vage Hoffnung geblieben ist.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi zu den Krankenhausinvestitionen 2024 erklärt Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG):

„Angesichts eines Investitionsstaus von aktuell 3,4 Milliarden Euro im Bereich Krankenhausbau begrüßen wir den Ansatz der Landesregierung, in einem höheren Umfang als bislang finanzielle Mittel für die Kliniken bereitzustellen ausdrücklich. Klar ist aber auch: Es besteht weiterhin ein hoher Investitionsbedarf. Instandhaltung, Modernisierung und Umbau der Krankenhauslandschaft sind Mammutaufgaben. Bereits heute ist absehbar, dass zusätzliche Finanzmittel erforderlich sind.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt für die umstrittene Krankenhausreform und betont die Notwendigkeit von Verbesserungen in der Versorgung. "Wir brauchen mehr Spezialisierung, wir brauchen weniger Bürokratie. Und wir brauchen eine sichere Finanzierung für die Häuser, die wir dringend benötigen, insbesondere im ländlichen Raum", sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs am Donnerstag im Bundestag. Lauterbach warnte, dass ohne die Reform bis 2030 rund 25 Prozent der Kliniken in Insolvenz gehen könnten...

Heute wurde im Bundestag die Klinikreform und am Freitag das Versorgungsgesetz beraten, zwei Reformprojekte von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Eine Diskussionsrunde beim Hauptstadtkongress gab bereits einen Vorgeschmack auf die bevorstehenden Debatten...