Gesundheitspolitik

Mit Spannung haben die Träger und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser auf das vorläufige Ergebnis der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen gewartet. Nun hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) die vorläufigen Voten zur Verteilung der einzelnen Leistungsgruppen und Behandlungsfelder veröffentlicht. Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Mitarbeiter sind weitgehend zufrieden mit den Plänen des Landes zur vorgesehenen Verteilung...

Der Hamburger Krankenhaustag 2024 am 20. Juni widmete sich intensiv der Krankenhausreform des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Jörn Wessel, 1. Vorsitzender der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, betonte, dass weder die Kritik der Länder noch die Verbesserungsvorschläge der Krankenhäuser zum Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) bisher berücksichtigt wurden...

Seit zwei Jahren wird intensiv über die dringend notwendige Krankenhausreform diskutiert. Über die Ziele sind sich im Grundsatz alle einig, aber wenn es konkret wird, zucken viele zurück.

Zwischenzeitlich liegt ein Regierungsentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vor, welches allerding für die Patientinnen und Patienten kaum etwas verbessert. Die Bundesländer haben sich mit ihren Geldforderungen vielfach durchgesetzt, sodass es vor allem erneut teurer wird, während von den notwendigen Strukturreformen kaum mehr als eine vage Hoffnung geblieben ist.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi zu den Krankenhausinvestitionen 2024 erklärt Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG):

„Angesichts eines Investitionsstaus von aktuell 3,4 Milliarden Euro im Bereich Krankenhausbau begrüßen wir den Ansatz der Landesregierung, in einem höheren Umfang als bislang finanzielle Mittel für die Kliniken bereitzustellen ausdrücklich. Klar ist aber auch: Es besteht weiterhin ein hoher Investitionsbedarf. Instandhaltung, Modernisierung und Umbau der Krankenhauslandschaft sind Mammutaufgaben. Bereits heute ist absehbar, dass zusätzliche Finanzmittel erforderlich sind.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt für die umstrittene Krankenhausreform und betont die Notwendigkeit von Verbesserungen in der Versorgung. "Wir brauchen mehr Spezialisierung, wir brauchen weniger Bürokratie. Und wir brauchen eine sichere Finanzierung für die Häuser, die wir dringend benötigen, insbesondere im ländlichen Raum", sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs am Donnerstag im Bundestag. Lauterbach warnte, dass ohne die Reform bis 2030 rund 25 Prozent der Kliniken in Insolvenz gehen könnten...

Heute wurde im Bundestag die Klinikreform und am Freitag das Versorgungsgesetz beraten, zwei Reformprojekte von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Eine Diskussionsrunde beim Hauptstadtkongress gab bereits einen Vorgeschmack auf die bevorstehenden Debatten...

Anlässlich des heutigen "GKV-Tages" zur Krankenhausreform und mit Blick auf die erste Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) am kommenden Donnerstag (27. Juni) fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, von Bund und Ländern eine enge Verzahnung von Struktur- und Finanzierungsreform und eine faire Finanzierung des Krankenhaus-Strukturumbaus:

"Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Recht mit seiner Aussage, dass die Krankenhausreform zu groß und zu wichtig ist, um sie scheitern zu lassen. Es wird also trotz der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern eine Reform geben. Wir bezweifeln aber mittlerweile, dass diese Reform fair finanziert wird und dass sie die dringend notwendigen Verbesserungen für die Behandlungsqualität der Patientinnen und Patienten und für die Beschäftigten in den Kliniken bewirken wird. Denn an einigen entscheidenden Punkten haben Bund und Länder die Weichen nachhaltig falsch gestellt.

Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, warnt vor einer möglichen Verschlechterung der stationären Versorgung durch die geplante Krankenhausreform. Er befürchtet, dass die Reform die bestehenden Qualitätsvorgaben des G-BA durch Rechtsverordnungen unterlaufen könnte...

Die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder des G-BA unterstützen uneingeschränkt die Ziele des Referentenentwurfs zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG).

Ziel des Entwurfs ist es, die Vernetzung der Versorgungsbereiche zu verbessern, Hilfesuchende in die richtige Versorgungsebene zu lenken und eine wirtschaftliche Notfallversorgung für Patientinnen und Patienten zu gewährleisten...

Die Krankenhauslandschaft in Deutschland steht vor großen Herausforderungen und benötigt dringend eine grundlegende Reform. Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern, betont in einer Pressemitteilung die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen, qualitäts- und patientenorientierten Krankenhausstruktur: “Wenn wir diese Ziele aus den Augen verlieren, wird die Versorgung der Menschen nur teurer, aber nicht besser.”

Aktuelle Reformpläne könnten jedoch finanzielle Belastungen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und ihre Versicherten mit sich bringen. Der geplante Transformationsfonds, Zuschläge und Förderbeträge sowie die Nachfinanzierung von Tariferhöhungen führen zu erheblichen Mehrkosten. Langejürgen warnt: “Der Strukturwandel im Krankenhausbereich ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kosten dieses Umbauprozesses dürfen nicht einseitig auf die Beitragszahlenden der GKV abgewälzt werden. Bund, Länder und auch die private Krankenversicherung sind mit in der Pflicht.”

Droht dem St. Gertrudis-Hospital in Herten-Westerholt das Aus?

Diese Sorge ist aufgrund der geplanten Krankenhausreform in NRW groß. Das Land Nordrhein-Westfalen will die Krankenhauslandschaft reformieren und dabei kleine, unrentable Kliniken schließen. Das Gesundheitsministerium hat bei den Krankenhäusern erfragt, wie viele Patienten sie in ihren Fachbereichen behandeln möchten. Nach Prüfung der Zahlen wurden die Ergebnisse den Kliniken mitgeteilt. Für das St. Gertrudis-Hospital in Herten-Westerholt sehen die Prognosen düster aus...

Die Klinikreform steht an vielen Orten in der Kritik. Doch sie bietet die Chance, regionale Netzwerkstrukturen aufzubauen und somit eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Uniklinika werden hierbei eine zentrale Rolle spielen...

Lauterbachs Klinikreform befindet sich geradewegs auf der Zielgerade: Vor der ersten Lesung im Bundestag üben Gesundheitsinitiativen Kritik an den Plänen. Derweil sind die Landkreise besorgt: die Reform des Rettungsdienstes ist dringend erforderlich...

Vor der ersten Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Deutschen Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2024, appelliert der BDPK an die Parlamentarier:innen, die offensichtlichen Mängel des Gesetzentwurfs in den anstehenden Beratungen zu beheben.

„Noch besteht die Möglichkeit, die Reform zu retten,“ erklärt BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz.

Der BDPK sieht uneingeschränkt die Notwendigkeit einer grundlegenden Krankenhausreform. Allerdings ist dieser Entwurf wegen diverser handwerklicher Fehler, die zu Fehlanreizen und Wartezeiten für die Patienten führen, nicht geeignet, die zentralen Probleme der Krankenhausversorgung zu lösen. Die Krankenhäuser erhalten keine zukunftsfähige Refinanzierung der Betriebskosten, da die inflationsbedingten Preissteigerungen der Jahre 2022 und 2023 nicht ausgeglichenen werden. Auch werden die Mitarbeitenden in den Kliniken nicht von lähmender Bürokratie im Bereich von Dokumentation, Kontrollmeldungen und Abrechnungsprüfung entlastet. Im Gegenteil, es kommen neue bürokratische Anforderungen hinzu. Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen werden, ist mit folgenschweren Verwerfungen und einer Gefährdung der Versorgungssicherheit zu rechnen. Die schwerwiegendsten Fehler im Reform-Entwurf hat der BDPK in einer Expertise veranschaulicht, die auch konkrete Lösungsvorschläge beinhaltet...

Minister Lauterbach braucht Milliarden für den Umbau der Krankenhauslandschaft. Dieses Geld soll ausschließlich von den gesetzlich Versicherten kommen, während die privat Versicherten verschont bleiben. Ist diese Verteilung gerecht? ...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven, der auch für Radevormwald zuständig ist, beteiligt sich an der Diskussion über die umstrittene Krankenhausreform. Er appelliert an alle Beteiligten, im direkten Dialog zu bleiben und die bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten aktiv zu nutzen...

Im Gesundheitswesen erbringen ausländische Fachkräfte wertvolle Leistungen – sofern sie arbeiten dürfen. Kritiker bemängeln, dass die Anerkennung von Berufsabschlüssen in Hessen viel zu lange dauert und für die Betroffenen zermürbend ist...

„ÄrzteTag“-Podcast: Dr. Mate Ivančić, Arzt und Chef der Schön-Kliniken, kritisiert die geplante Klinikreform und die damit verbundene Krankenhausfinanzierung. Er erläutert, warum er glaubt, dass die Reform in die falsche Richtung geht, und warnt vor längeren Wartezeiten. Zudem äußert er seinen Unmut über den neuen Klinikatlas des Bundes...

Nächste Woche steht die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Klinikreform im Bundestag an. Vor zwei Jahren begann die Diskussion mit der Einsetzung der Regierungskommission. Nun möchte ein linkes Bündnis die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach einer kritischen Prüfung unterziehen...

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) hat den Vorschlag Hamburgs für eine gemeinsame Finanzierung der Krankenhauskosten abgelehnt.

Sie befürworte zwar eine intensivere Zusammenarbeit, sei aber bei Investitionskosten sehr zurückhaltend, erklärte von der Decken im Landtag. Aufgrund der unterschiedlichen Finanzierungssysteme wolle sie in Gesprächen mit Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) keine gemeinsame Finanzierung der Investitionskosten voranbringen. Schlotzhauer hatte gefordert, dass Niedersachsen und Schleswig-Holstein sich an den Klinikinvestitionen in Hamburg beteiligen...