Berlin, 14. Mai 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) stellt in seiner Stellungnahme zum Patientendaten-Schutz-Gesetz klar, dass die vertragsärztlichen Leistungserbringer sich nicht in der Rolle der „Digitalisierungs- und Datenverarbeitungsassistenten“ sehen.

Anlässlich der morgigen Bundesratssitzung nimmt der SpiFa e.V. zum geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz Stellung. Das Gesundheitswesen soll weiter digitalisiert werden. Das ist das Ziel des Patientendatenschutz-Gesetzes, das der Bundesrat am 15. Mai 2020 im ersten Durchgang berät ...

Berlin, 14. Mai 2020 – Die befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte ist nach derzeitiger Einschätzung der Gefährdungslage letztmalig bis einschließlich 31. Mai 2020 verlängert worden. Den entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) einstimmig am Donnerstag in Berlin. Ab dem 1. Juni 2020 gilt dann wieder, dass für die ärztliche Beurteilung, ob eine Versicherte oder ein Versicherter arbeitsunfähig ist, eine körperliche Untersuchung notwendig ist ...

Der Bundestag berät am Donnerstag, 14. Mai 2020, abschließend eine halbe Stunde lang über den von Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18967). Über die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/19216) und einen Änderungsantrag soll namentlich abgestimmt werden ...

Das Uckermark Klinikum in Schwedt hat unter den Grenzschließungen sehr zu leiden. Etwa 50 Mitarbeiter pendelten täglich von Stettin nach Schwedt. Doch die fehlen jetzt und eine Lockerung ist noch nicht in Aussicht gestellt. Dabei sind auch die Zahlen der Corona-Infizierten dort ähnlich derer in Schwedt und Umgebung. Auch müssten dringend die Zulassungsvoraussetzungen für polnische Medizinstudenten geändert werden ...

Die Coronavirus-Pandemie stellt auch für das deutsche Gesundheitssystem eine beispiellose Herausforderung dar. Vor diese Herausforderung sind in erster Linie diejenigen Menschen gestellt, die selbst oder deren Angehörige an einer Infektion erkrankt sind, sowie diejenigen, die sich tagtäglich in vorderster Reihe um die betroffenen Patientinnen und Patienten kümmern. Die gesetzliche Krankenversicherung, bei der 90 Prozent der Bevölkerung krankenversichert sind, unterstützt ausdrücklich die kurzfristig vom Gesetzgeber und von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung des Virus, zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung sowie zum Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Belastungen von Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und anderen betroffenen Leistungserbringern ...

Auf dem 1. Virtuellen Deutschen Krankenhaus-Controller-Tag unterteilt Leber die Corona-Krise in vier Phasen, an deren Ende die große Krankenhausreformdiskussion steht wird ...

Grundsätzlich richtig – die Lage der Kliniken bleibt jedoch unübersichtlich

Es ist anzuerkennen, dass der Bundesgesundheitsminister in der aktuellen Lage mit einem zweiten Gesetz zum Bevölkerungsschutz in der Corona-Pandemie zeitnah und zügig nachsteuert. Am Donnerstag voriger Woche beriet der Bundestag bereits in erster Lesung über das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Ob allerdings die überhastete Eile nötig ist, muss hinterfragt werden. Denn regelmäßig leidet die Qualität der Gesetze darunter. Die Folge sind Rechtsstreitigkeiten in der Umsetzung und Nachbesserungsbedarfe. Die Mitglieder des VKD können hier jedenfalls auf zahlreiche solcher Effekte verweisen.

Zum Einfluss der Bertelsmannstiftung auf das deutsche Krankenhaussystem ...

Investitionsmittel für Krankenhäuser sind Investitionen in die gesamte Volkswirtschaft

Milliarden für die Autoindustrie, Mietstundungen für Dax-Unternehmen – die Liste der Forderungen nach politischen Interventionen im Rahmen der Corona-Krise ließe sich fortsetzen. Dabei zeigen die vergangenen Wochen, dass die politische Prioritätensetzung den Bereich der Daseinsvorsorge auf Platz eins setzen muss. „Die Politik muss ihrer Verantwortung für nachhaltige Investitionen in die Krankenhäuser gerecht werden, anstatt zum Beispiel mit Kaufprämien Strohfeuer für Konsumanreize ohne nachhaltige Wirkung zu entfachen. Die Steuerzahlenden in Deutschland haben einen Anspruch darauf, dass die von ihnen verdienten Milliarden nachhaltig und zielgerichtet eingesetzt werden. Seit 20 Jahren vernachlässigen die Bundesländer ihre gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern. Bund und Länder müssen sich gerade in dieser Krise darauf besinnen, wo wirklich nachhaltige Effekte durch Investitionen entstehen. Zudem ist deutlich geworden, dass eine funktionierende Krankenhausversorgung eine fundamentale gesamtvolkswirtschaftliche Bedeutung hat“, so Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ...

Mit dem Innovationsprogramm Pflege 2020 fördert das Land Baden-Württemberg insgesamt 12 wegweisende Projekte – darunter auch 42 Kurzzeitpflegeplätze – in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro ...

Götz Eisenberg, Sozialwissenschaftler und Publizist, fordert in seinem Corona-Tagebuch, das die Politik Lehren aus der Pandemie ziehen muss und Krankenhäuser nicht weiter zum Geschäftsmodell werden dürfen ...

Der Corona-Krisenstab des Kreises Euskirchen will die leerstehende Eifelhöhenklinik in Marmagen zu einer Reserveklink für den Fall einer zweiten Welle von Covid-19-Erkrankungen machen ...

Baden-Württemberg fährt die Regelversorgung langsam wieder hoch. Arztpraxen und Kliniken erhalten für diesen Prozess ein Pflichtenheft ...

Reinhard Busse plädiert im Tagesspiegel-Interview dafür, dass Kliniken nicht mehr länger allein über ihr Leistungsspektrum bestimmen sollen. Wir brauchen eine echte landesweite Krankenhausplanung, aus der das Aufgaben- und Leistungsspektrum jedes einzelnen Krankenhauses hervorgeht – und zwar aufgrund seiner strukturellen, personellen und technischen Ausstattung und Erfahrung ...

Dr. Halbe Rechtsanwälte

Die Coronavirus-Pandemie hat den Gesetzgeber zu etlichen Gesetzesänderungen bzw. zum Erlass von Gesetzen und Verordnungen bewegt; hierüber eine Übersicht zu behalten, ist aufgrund der Masse nur schwer möglich. Der folgende Beitrag soll die wesentlichen Auswirkungen der Gesetzesänderungen und Verordnungen auf den Gesundheitssektor aufzeigen, wobei zunächst die wichtigsten Änderungen kurz allgemein zusammengefasst werden und sodann jeweils auf niedergelassene Ärzte, niedergelassene Zahnärzte und den Krankenhaussektor eingegangen wird ...

Professorale Irrwege

Nach dem Irrweg der Zentralisierung irrt Professor Busse ein weiteres Mal. Diesmal geht die Annahme, dass durch eine staatliche Zuweisung von exakten klein definierten Leistungsspektren die Krankenhausversorgung besser würde, in die Irre. „Gerade in der Zeit der Pandemie zeigt sich, dass die eigenverantwortliche Ausrichtung der Kliniken ein immenser Vorteil war. Selbst Professor Busse muss zugeben, dass es gut ist, dass Deutschland so viele Intensivbetten habe. Das ist aber genau eine Folge dieser eigenverantwortlichen Ausrichtung“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum ...

Die Corona-Impfung dauert vier Jahre, ungezielte Tests verzerren Messwerte, der Bundesregierung fehlt die politische Fantasie: Eine Gruppe hochrangiger Gesundheitsexperten meldet sich im Vorfeld neuer Bund-Länder-Gespräche mit 23 provokanten Thesen zu Wort ...

Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans, will prüfen, ob der Schutzschirm für Krankenhäuser ausreicht ...

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Kampf gegen Infektionen konsequent fortsetzen

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml setzt bei der Eindämmung der Corona-Pandemie in der Langzeitpflege auch auf ein neues Expertengremium. Huml betonte am Sonntag: "Wir müssen den Kampf gegen die Corona-Pandemie trotz der bisherigen Erfolge konsequent fortsetzen. Das gilt insbesondere beim Schutz der Menschen in Pflegeheimen, denn sie gehören zu der Gruppe der im höchsten Maß gefährdeten Menschen." Huml fügte hinzu: "Deshalb habe ich ein Expertengremium einberufen, das uns bei dieser wichtigen ...

DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum schildert in "Das Krankenhaus" 05/2020 wie es mit unserem Gesundheitswesen zukünftig weitergehen wird oder soll. Zu wenige Kliniken hätten die Katastrophe bedeuten können. Sollen jetzt doch alle Standorte bleiben dürfen, oder geht es weiter mit der Strukturbereinigung im großen Stil? ...