GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kostet München Klinik mindestens 30 Millionen Euro jährlich

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) der Bundesregierung belastet die München Klinik mit mindestens 30 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Das Gesetz sieht bis 2027 bundesweit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro im Gesundheitswesen vor.

Besonders betroffen ist das Pflegebudget. Seit 2020 deckte es Personalkosten und Tarifsteigerungen in der Pflege nahezu vollständig ab. Diese Absicherung entfällt künftig teilweise. Ab 2027 fällt zudem die pauschale Zusatzfinanzierung von 2,5 Prozent des Pflegebudgets weg, die bislang pflegeentlastende Maßnahmen finanziert hat. Für ein Haus mit rund 110.000 stationären und teilstationären Patienten pro Jahr bedeutet das einen spürbaren Verlust an Handlungsspielraum.

Auch die ambulante Psychotherapie ist betroffen. Das BStabG sieht eine Leistungsdeckelung sowie Honorarkürzungen für Psychotherapeuten vor. Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek warnt, dass die psychotherapeutische Versorgung angesichts zunehmender psychischer Erkrankungen nicht eingeschränkt werden dürfe. Längere Wartezeiten für gesetzlich Versicherte sind zu erwarten.

Die München Klinik befindet sich bereits im Umbau, denn mit dem Medizinkonzept MüK20++ werden an fünf Standorten Fachabteilungen zusammengeführt und Notaufnahmen neu strukturiert. Das BStabG zwingt nun zur Beschleunigung dieses Prozesses.

Bundesweit schreiben laut aktuellen Einschätzungen alle 30 AKG-Kliniken sowie die 37 deutschen Universitätskliniken keine schwarzen Zahlen mehr. Die AKG-Kliniken kritisieren das Gesetz als reines Haushaltskonsolidierungsinstrument ohne strukturelle Impulse. Geschäftsführer Dr. Götz Brodermann fordert Reformen, die Fehlanreize abbauen und die Notfallversorgung mit über 150.000 Fällen jährlich zukunftsfest aufstellen.

Noch in diesem Jahr erwartet die München Klinik die Zuteilung beantragter Leistungsgruppen durch das bayerische Gesundheitsministerium. Diese Entscheidung wird die weitere Aufstellung des Hauses zusätzlich beeinflussen.