BStabG: 20 Klinikstandorte in Rheinland-Pfalz akut gefährdet

Das Anfang Juli von der Bundesregierung verabschiedete GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz bedroht nach Einschätzung mehrerer Kliniken und Verbände die finanzielle Stabilität zahlreicher Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz. Der aktuelle Krankenhaus Rating Report des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung beziffert die bundesweit gefährdeten Standorte auf rund 400, davon 20 in Rheinland-Pfalz.

Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) fordert die Landesregierung auf, kurzfristig ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung aufzulegen. Das Westpfalz-Klinikum mit Standorten in Kaiserslautern, Kusel, Kirchheimbolanden und Rockenhausen erwartet zusätzliche Belastungen in Millionenhöhe. Kaufmännischer Direktor Peter Selzer bezeichnet das Gesetz als reines Sparpaket ohne Strukturreformen. Pflegedirektorin Andrea Bergsträßer kritisiert die Abschaffung der bedarfsorientierten Personalbemessung: Personaluntergrenzen definierten lediglich das absolute Minimum an Pflegefachpersonen.

Da die meisten Westpfälzer Kliniken kommunale Träger haben, müssten im Ernstfall hoch verschuldete Städte und Landkreise einspringen. Pirmasens‘ Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU), zugleich Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetages, warnt vor dem Kollaps kommunaler Handlungsfähigkeit. Das Kreiskrankenhaus Alzey, das nach einer Insolvenz gerade einen neuen Träger gefunden hat, sieht sich durch zusätzliche Sparauflagen in einer besonders kritischen Phase. Das Kreiskrankenhaus Saarburg benennt als einzigen Ausweg den Personalabbau und die Einschränkung von Leistungen, besonders in der Kinder-, Neugeborenen- und Notfallversorgung. Auch das Marienhaus-Klinikum, das Standorte in Rheinland-Pfalz und dem Saarland betreibt, sieht vor allem kleinere Grund- und Regelversorger in ländlichen Regionen als besonders gefährdet. Eine Einigung zwischen Land und Kliniken ist bislang nicht in Sicht.