DKG: Bundesrat billigt Beitragsstabilisierungsgesetz – 550 Millionen als fauler Kompromiss

Der Bundesrat hat dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zugestimmt. DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß bezeichnet es als Kürzungsgesetz, das strukturelle Probleme des Gesundheitswesens nicht angeht, sondern lediglich aufschiebt.

Die Zustimmung der Länder erkaufte das Bundesgesundheitsministerium per Protokollnotiz mit dem Versprechen von 550 Millionen Euro für Krankenhäuser. Gaß hält das für unzureichend. Eine Protokollnotiz ist rechtlich unverbindlich, und der Betrag deckt die erwarteten Defizite bei weitem nicht. Zudem weist er eine Falschdarstellung in der Notiz zurück. Die DKG habe Milliardeneinsparungen nur für den Fall beziffert, dass die Streichung der PPUG gleichzeitig mit der Einführung einer Generalnorm erfolgt wäre.

Das Gesetz ignoriert nach Einschätzung von Gaß zentrale Strukturprobleme, darunter zwölf Milliarden Euro Beiträge für Transfergeldbeziehende, fehlende Patientensteuerung und ausufernde Bürokratie. Selbst die Einführung einer Zucker- sowie die Erhöhung von Alkohol- und Tabaksteuer mussten der Bundesregierung hart abgerungen werden.

Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts belegt die Lage. 42 Prozent der Kliniken sehen sich für das kommende Jahr als insolvenzgefährdet, für 2028 sind es 53 Prozent. 94 Prozent rechnen mit drastischen Einschnitten wie Einstellungsstopp, Personalabbau oder Wartelisten für Operationen. Besonders betroffen sind ländliche Krankenhäuser, die zunehmend geschlossene oder überlastete Arztpraxen ersetzen müssen.