BStabG: Landräte aus Rheinland-Pfalz fordern Sicherungsfonds

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur GKV-Reform warnen Landräte aus dem Norden von Rheinland-Pfalz vor gravierenden Folgen für die Krankenhausfinanzierung. Landrat Achim Hallerbach (Landkreis Neuwied) schließt sich der Position seines Kollegen Volker Boch (Rhein-Hunsrück-Kreis) an, der bereits am 11. Juli ein Schreiben an Gesundheitsminister Clemens Hoch gerichtet hatte.

Hallerbach kritisiert die Reformpläne scharf. Die positiven Signale aus den Regierungsfraktionen des Bundestages seien trügerisch. Die Reform untergrabe die Rechtssicherheit bei der Krankenhausfinanzierung und führe durch eine „kalte Strukturpolitik des Bundes“ unweigerlich zu Schließungen.

Bereits vor der Abstimmung hatten die Landräte bei ihrer Konferenz im Neuwieder Kreishaus sechs Forderungen formuliert. Dazu zählen der Schutz der Kommunen vor erzwungener Übernahme insolventer Krankenhäuser sowie die langfristige Ausfinanzierung bestehender Standorte.

Julia Gieseking, 1. Stellvertreterin des Landkreistages Rheinland-Pfalz, betont, dass die Landkreise zwar Verantwortung für eine wohnortnahe Versorgung tragen, aber nicht als finanzieller Rettungsanker für strukturelle Defizite der Krankenhausfinanzierung einspringen können.

Hallerbach kritisiert zudem, dass Pharmakonzerne trotz hoher Gewinne weniger zur Finanzierung beitragen müssen. Er fordert vom Land Rheinland-Pfalz die Einrichtung eines Sicherungsfonds zum Erhalt notwendiger Krankenhäuser.