GKV-Spargesetz bedroht OWL-Kliniken: Fünf Träger warnen vor einer 107-Millionen-Euro-Lücke

Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet nach Einschätzung der fünf größten Krankenhausträger in Ostwestfalen-Lippe die wohnortnahe Gesundheitsversorgung der Region. Am 15. Juni 2026 diskutierten ihre Geschäftsführungen im Krankenhaus Mara in Bielefeld mit rund 30 Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern über die wirtschaftlichen Folgen der geplanten Sparmaßnahmen.

Die beteiligten Träger, Klinikum Bielefeld, Evangelisches Klinikum Bethel, Klinikum Gütersloh, Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen und Klinikum Lippe, versorgen gemeinsam rund fünf Prozent aller Krankenhauspatienten in Nordrhein-Westfalen. Anhand konkreter Zahlen legten sie dar, dass allein der Wegfall des Rechnungszuschlags die fünf Häuser ab 2027 mit rund 46 Millionen Euro jährlich belastet. Tritt das Gesetz in seiner aktuellen Form in Kraft, kommen weitere Einschnitte von mehr als 61 Millionen Euro hinzu. Das ergibt ein jährliches Finanzierungsdefizit von über 107 Millionen Euro bei gleichbleibender Leistungsmenge.

Die Krankenhausvertreter betonten, Reformen grundsätzlich zu unterstützen, forderten jedoch eine Ausgestaltung, die die medizinische Versorgung vor Ort nicht gefährdet. Bereits am Freitag vor dem Gespräch hatten die Kliniken ihre Eingänge symbolisch geschlossen, um öffentlich auf den Korrekturbedarf hinzuweisen.

Die anwesenden Politikerinnen und Politiker signalisierten Bereitschaft, die vorgetragenen Herausforderungen in die weiteren parlamentarischen Beratungen einzubringen. Alle Beteiligten bekräftigten den Willen, den Dialog fortzusetzen.