GKV-Spargesetz: Warken verschweigt Milliarden-Kürzung beim Gesundheitsfonds

Der Bundestag hat am 12. Juni 2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in erster Lesung debattiert. Das Gesetz sieht Einsparungen von rund 16 Milliarden Euro vor und soll bereits am 26. Juni in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte das Vorhaben mit dem Verweis auf die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit: Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik und Finanzierung nur medizinisch wirksamer Leistungen.

Einen zentralen Streitpunkt ließ Warken in ihrer Rede unerwähnt. Der Bund wird dem Gesundheitsfonds ab 2027 zwei Milliarden Euro weniger zuführen, obwohl versicherungsfremde Leistungen mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich zu Buche schlagen. Als erstes Signal übernimmt der Bund davon lediglich 250 Millionen Euro. Die Opposition quittierte das Schweigen der Ministerin mit lautstarken Zwischenrufen.

Grünen-Sprecher Janosch Dahmen warf dem Ministerium vor, sich bei den Finanzannahmen „grob verschätzt“ zu haben. Linken-Politikerin Stella Merendino bezeichnete das Gesetz als „Kettensägenreform“ auf dem Rücken der Beschäftigten. AfD-Sprecher Martin Sichert kritisierte die Finanzierungslücken und den Zeitdruck im parlamentarischen Verfahren.

Die Koalitionsfraktionen versprachen sorgfältige Beratungen. SPD-Politikerin Simone Borchardt kündigte an, alle 66 Vorschläge der Finanzkommission erneut zu prüfen. Eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss ist für den 22. Juni geplant. Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streek hob die im Gesetz enthaltene Zuckerabgabe als präventiven Ansatz hervor.