GKV-Spargesetz stößt auf breiten Widerstand im Gesundheitswesen

Die Bundesregierung will mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und 2027 rund 16,3 Milliarden Euro einsparen. Akteure der Gesundheitsversorgung warnen vor Einschnitten in der ambulanten und stationären Versorgung, vor Personalabbau und vor Leistungskürzungen.

Das Gesetz soll am 11. Juni erstmals im Bundestag beraten werden. Eine öffentliche Anhörung ist für den 22. Juni geplant. Der Gesundheitsausschuss könnte am 24. Juni entscheiden, das Plenum am 26. Juni. Damit wäre die Bundesratssitzung am 10. Juli erreichbar. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigen das Vorhaben mit dem Ziel stabiler Beiträge und verweisen auf Finanzierungslücken in der GKV.

Kritik kommt unter anderem vom Bündnis Gesundheit, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Landespolitikern und Berliner Leistungserbringern. Sie bemängeln verkürzte Beteiligungsfristen, Eingriffe in die ambulante Versorgung und eine aus ihrer Sicht unzureichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Das hcb-Institute for Health Care Business erwartet für 2027 bundesweit 3,9 Milliarden Euro weniger Einnahmen für die Kliniken. Bis 2030 könnten die Einbußen auf rund 7,3 Milliarden Euro steigen.

Der AOK-Bundesverband bewertet einzelne Elemente positiv. AOK-Chefin Dr. Carola Reimann begrüßt den Einstieg in eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik und die geplante Streichung der Meistbegünstigtenklausel. Zugleich kritisiert sie die teilweise Rücknahme der geplanten Streichung der Refinanzierung von Tarifkostensteigerungen. Als langfristigen Ansatz nennt der AOK-Bundesverband eine stärkere Ambulantisierung.