GKV-Sparpaket: Ersatzkassen warnen vor Sonderbehandlung der Krankenhäuser

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) lehnt zusätzliche Ausnahmen für Krankenhäuser im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab. Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner fordert eine faire Lastenteilung aller Leistungsbereiche, da die GKV-Finanzen eine gemeinsame Konsolidierung verlangen.

Die Krankenhausausgaben sind seit 2020 um 36,7 Prozent auf 111,4 Milliarden Euro gestiegen und bilden damit den größten Ausgabenblock der GKV. Dennoch fordert die Krankenhausseite laut Elsner weitere Aufweichungen bei der Tarifrefinanzierung und beim Pflegebudget.

Die bereits im Kabinettsentwurf vorgesehene hälftige Tarifrefinanzierung zusätzlich zur Grundlohnsumme stellt nach Einschätzung des vdek gegenüber ambulanten Arzt- und Zahnarztpraxen eine Besserstellung dar. Die durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) rückwirkend ab 2024 eingeführte vollständige Tarifrefinanzierung habe bereits zu Mehrausgaben von über 500 Millionen Euro geführt.

Das Pflegebudget ist seit 2020 um 65,9 Prozent auf 24,4 Milliarden Euro gestiegen. Dieser Anstieg lasse sich laut vdek nicht mit dem tatsächlichen Pflegebedarf und einer fairen Krankenhausvergütung begründen. Der Verband begrüßt daher politische Überlegungen, Pflegekosten wieder in die DRG einzugliedern und die PPR 2.0 zu streichen.