BStabG: KV Rheinland-Pfalz warnt vor 90 Millionen Euro Honorarverlust und Versorgungsengpässen

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) kostet Ärzte in Rheinland-Pfalz nach Einschätzung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) rund 90 Millionen Euro Honorar pro Jahr, bei einem Gesamtvolumen von circa einer Milliarde Euro. Bundesweit rechnet die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit 46 Millionen weniger finanzierten Behandlungsfällen in der ambulanten Versorgung, auf Rheinland-Pfalz entfallen davon laut KV rund 2,2 Millionen Fälle.

Der stellvertretende KV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Bartels bezeichnet das Gesetz als „Notstandsgesetz“ und kritisiert einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Gesundheitsversorgung werde künftig nicht mehr am Bedarf, sondern am verfügbaren Budget ausgerichtet. Besonders betroffen seien HNO-Ärzte, bei denen er existenzielle Verluste beobachtet.

Konkrete Folgen erwartet Bartels für Pflegeheime und Alterseinrichtungen. Hausbesuche und Pflegeheimbesuche, die bisher außerhalb des Budgets abgerechnet werden konnten, fallen künftig in den regulären Budgettopf. Viele Ärzte würden diese Leistungen dann einstellen. Auch bei Kinderuntersuchungen drohen Engpässe, wenn Kinderärzte fehlen.

Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung hält Bartels für falsch umgesetzt, obwohl er den Reformansatz grundsätzlich befürwortet. Einen Karenztag nach europäischem Vorbild bezeichnet er als einfachere und weniger bürokratische Alternative. Die geplante Teilarbeitsunfähigkeit bewertet er konzeptionell positiv, sieht aber praktische Hürden, da Ärzte die konkreten Arbeitsanforderungen ihrer Patienten kennen müssten.

Rheinland-pfälzischer SPD-Gesundheitsminister Clemens Hoch teilt die Kritik an der Krankschreibungsregelung: Das Gesetz schaffe zusätzliche Bürokratie statt Entlastung.