GKV-Sparpaket vor Sommerpause: Union verknüpft Diäten-Aussetzung mit Reformbeschlüssen

Jens Spahn (CDU) will den geplanten Verzicht auf die Erhöhung der Abgeordnetendiäten mit Beschlüssen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) koppeln. Er sagt, wenn Bürgerinnen und Bürgern Reformen und Belastungen zugemutet würden, solle auch die Politik ihren Beitrag leisten.

Hintergrund ist ein Sparpaket zur finanziellen Stabilisierung der GKV, welches das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Angestrebt wird, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Spahn betont zugleich, der Unionsfraktion sei es wichtig, den automatischen Mechanismus zur Festlegung der Abgeordnetenentschädigung nicht leichtfertig aufzugeben. Der im Abgeordnetengesetz verankerte Mechanismus koppelt die Anpassung an die Entwicklung der Durchschnittslöhne und wurde 2014 eingeführt, damit die Frage der Entschädigung nicht jedes Jahr politisch entschieden wird. Zum 1. Juli sollten die Diäten der 630 Abgeordneten um 497 Euro auf rund 12.330 Euro steigen. Derzeit liegen sie bei rund 11.833 Euro.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterstützt eine einmalige Aussetzung als Reformsignal, auch an die Koalition. Alle Fraktionen im Bundestag plädieren inzwischen für einen Verzicht auf die Diätenerhöhung in diesem Jahr. Johannes Fechner (SPD) legte dazu einen Gesetzentwurf vor. AfD und Linke fordern, die automatische Erhöhung ganz abzuschaffen. Die Linke kritisiert die Überlegungen der Union, den Verzicht an die Verabschiedung der GKV-Reform zu koppeln.