GKV-Spitzenverband klagt gegen den Bund: 12 Milliarden Euro Finanzierungslücke bei Grundsicherungsbeziehenden

Der GKV-Spitzenverband hat seinen Geschäftsbericht 2025 veröffentlicht und darin strukturelle Finanzierungsprobleme sowie konkrete Reformvorhaben für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung dargelegt. Kernproblem ist, dass die Ausgaben der Krankenkassen stärker als die Einnahmen steigen, während grundlegende Finanzierungsfragen ungeklärt bleiben.

Das verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz greift das vom Verband geforderte Prinzip der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik auf. Es soll Zusatzbeiträge stabil halten und Versicherte vor weiteren Belastungen schützen. Auch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz zielt auf die finanzielle Stabilität der sozialen Pflegeversicherung ab. Beide Gesetze gelten laut Verband jedoch nur als erste Schritte.

Ein zentraler Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsbeziehenden. Laut Finanzkommission Gesundheit tragen Beitragszahlende und Arbeitgebende dafür jährlich rund 12 Milliarden Euro, obwohl es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Ende 2025 reichte der GKV-Spitzenverband im Auftrag von 79 Krankenkassen Klage gegen den Bund ein.

Inhaltlich setzt der Verband auf Digitalisierung und bessere Vernetzung. Eine beschlossene Digitalstrategie sieht den Ausbau der elektronischen Patientenakte zur zentralen Versorgungsplattform vor. Ergänzend entwickelte der Verband Konzepte zur Primärversorgung mit klaren Zuständigkeiten, elektronischen Überweisungen und Terminvermittlung sowie Beiträge zur Reform der Notfallversorgung.