GKV-Spitzenverband: Sparpaket muss um 2,4 Milliarden Euro aufgestockt werden

Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz reicht nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes nicht aus, um die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. Verbandsvorsitzender Oliver Blatt beziffert die tatsächliche Lücke auf 18,8 Milliarden Euro, während das Gesetz bisher nur Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro vorsieht.

Grundlage dieser Einschätzung sind die Ausgabendaten des ersten Quartals 2026. Die Leistungsausgaben stiegen um acht Prozent, der Schätzerkreis hatte lediglich 6,7 Prozent erwartet. Besonders hohe Zuwächse verzeichneten die Medizinische Behandlungspflege mit 11,26 Prozent, die Heilmittel mit 10,23 Prozent sowie die Krankenhausbehandlung mit 9,4 Prozent. Arzneimittel legten um 6,4 Prozent zu, die ärztliche Versorgung um 7,33 Prozent. Die Einnahmen der GKV stiegen trotz schwieriger Wirtschaftslage stabil um vier Prozent.

Blatt fordert, die fehlenden rund 2,4 Milliarden Euro nicht bei den Versicherten einzusparen. Stattdessen müssten der Bund, der versicherungsfremde Leistungen finanziert, sowie die Pharmaindustrie stärker in die Pflicht genommen werden. Angekündigte Investitionsstopps der Pharmaindustrie an deutschen Standorten bezeichnete Blatt als Erpressungsversuche. Zudem kritisierte er die Gesundheitsminister Jens Spahn und Karl Lauterbach, die mit drei Gesetzen zwischen 2019 und 2022 die Kassenreserven abgebaut hatten.

Oppositionspolitiker sehen das Gesetz als unzureichend. Die Linke fordert eine vollständige Neuaufstellung, Grünen-Politikerin Paula Piechotta hält den Zeitplan für kaum haltbar. Der Bundestag soll das Gesetz am 26. Juni in zweiter und dritter Lesung beschließen.