GKV-Spitzenverband und AOK begrüßen Koalitionskurs, Ärzteverbände warnen

Die Regierungskoalition will bis Ende April einen Gesetzentwurf beschließen, der einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge dämpfen soll. GKV-Spitzenverband und AOK-Bundesverband begrüßen diesen Kurs. Im ambulanten Bereich wächst zugleich die Kritik an den Vorschlägen der Finanzkommission Gesundheit.

Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, nennt die geplante Kopplung des Ausgabenanstiegs an die Einnahmeentwicklung ein wichtiges und starkes Signal. Er verbindet damit die Hoffnung auf anhaltend stabile Krankenkassenbeiträge. Blatt fordert rasche und klare Entscheidungen, die alle Bereiche des Gesundheitswesens einbeziehen. Er drängt auch auf strukturelle Reformen.

Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, unterstützt die angekündigte zügige Umsetzung der Kommissionsvorschläge. Sie verlangt ein möglichst umfangreiches Maßnahmenpaket, um die Beitragssätze stabil zu halten. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz betont hat, alle Leistungsbereiche müssten ihren Beitrag leisten, wertet sie als wichtiges Signal.

DAK-Vorstandschef Andreas Storm hält den Zeitplan für einen Gesetzentwurf bis Ende April für extrem ambitioniert. Er fordert, die Lasten der Einsparungen gerecht zu verteilen. Eine auskömmliche Finanzierung der Ausgaben für Bürgergeldempfangende hält er für zwingend.

Die Allianz Deutscher Ärzteverbände lehnt die Pläne für den ambulanten Bereich ab. Sie sieht einseitige Eingriffe in die fachärztliche Versorgung und warnt vor Eingriffen in die ärztliche Selbstverwaltung. Als Alternative nennt sie eine geringere Steigerung oder ein befristetes Einfrieren des Orientierungswertes für 2027.