GKV-Spitzenverband: Unwucht im Reformpaket

„Zunächst bin ich sehr froh, dass eine umfassende Reform auf dem Tisch liegt, die viele wichtige und richtige Punkte angeht. Aber ich bin tatsächlich mit zunehmender Zeit immer skeptischer geworden. Die Finanzkommission hat mit einem klaren, unabhängigen und ökonomischen Blick Maßnahmen so deutlich beschrieben, wie ich es selten erlebt habe. Den zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern spreche ich ein ganz großes Kompliment aus. Die Eckpunkte versprachen, mit kleineren Abstrichen, auch noch ein insgesamt ausgewogenes Paket. Der Kompass stimmte noch. Jetzt muss man leider sagen, dass das Paket eine Unwucht bekommen hat. Die Refinanzierung der Kosten für die Grundsicherungsempfänger fällt, milde gesagt, sehr gering aus, der Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen wird gekürzt und gegenüber der Pharmaindustrie hat man auch nachgegeben.“

Ein schlechter Treppenwitz

In den Diskussionen zwischen Finanzministerium und Gesundheitsressort habe das Gesundheitsressort leider den Kürzeren gezogen, so Blatt zum OPG. „Und das ist nicht richtig, denn wir sprechen über die gesundheitliche Versorgung von 75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Dass es nur 250 Millionen Euro geworden sind, ist ein kleiner Treppenwitz. Und dass der Bundeszuschuss gekürzt wurde, macht es zu einem großen, aber leider schlechten Witz. Netto werden den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern 1,8 Milliarden Euro weggenommen. Das ist für uns nicht verständlich und nicht nachvollziehbar. Der Bund macht sich in Sachen Finanzverantwortung einen schlanken Fuß.

Schonpaket für die Pharmaindustrie

Im Gespräch mit dem OPG sagte Blatt: „Die Pharmaindustrie ist geschont worden. Die Finanzkommission hatte einen deutlich höheren Herstellerabschlag empfohlen. Den hat man bereits im ersten Gesetzentwurf halbiert. Auch das Abschaffen der AMNOG-Leitplanken und des Kombiabschlags betrachten wir als Fehler.

Kein Geld für Nicht-Leistung

Blatt ging in dem OPG-Interview auch auf den Grundsatz ein, dass künftig nur noch das bezahlt werden solle, was auch nachweislich einen Nutzen habe: „Wir müssen ganz streng darauf achten, dass wir uns nur noch das leisten, was nützt und evidenzbasiert ist. Durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz etwa haben wir uns seit 2019 für insgesamt über drei Milliarden Euro eine Struktur gegönnt, die mehr Termine versprach. Und am Ende stellen wir fest, es gibt nicht mehr Termine. Da sage ich als Ökonom: Dann bezahle ich es auch nicht mehr. Eine Leistung, die es nicht gibt, nicht weiter zu bezahlen, ist keine Rationierung, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit den uns anvertrauten Beitragsgeldern.“

Wettbewerb für gute Versorgung

Der Wettbewerb zwischen den Kassen würde sich nicht nur über Zusatzbeiträge ausdrücken, sondern auch über den Service, so Blatt zum OPG. Und weiter: „Der eine fühlt sich bei einer großen Kasse wohl, die sehr gut digital aufgestellt ist. Der andere schätzt seine kleine Betriebskrankenkasse, weil diese eben am Betrieb angeschlossen ist. Das ist Ausdruck einer gewissen Vielfalt. Ich wünsche mir aber auch mehr Vertragsfreiheit. Dadurch hätten wir mehr Spielraum für Versorgungswettbewerb.