GKV und PKV: Kanzler kündigt Änderungen an, Koalitionspartner bremsen

Die Koalition hat vereinbart, Entscheidungen in der GKV „wirkungsgleich“ auf die PKV zu übertragen; bisher ohne Umsetzung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte das öffentlich und bezeichnete das Nebeneinander beider Systeme als Gerechtigkeitsproblem, das geändert werden müsse.

Aus den eigenen Reihen kam umgehend Widerspruch. Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellte im ZDF klar, Merz wolle die PKV „mit Sicherheit nicht“ abschaffen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek nannte den Vorstoß „leichtfertig“. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, es gehe um bessere Patientensteuerung, nicht um die Systemfrage. Holetschek forderte stattdessen Strukturreformen, durch ein Primärarztsystem, Termingarantie und ambulante Zugangswege zu Kliniken.

SPD, Grüne und Linke sahen sich in ihren Forderungen nach einer Bürgerversicherung bestärkt, zweifelten aber am politischen Willen des Kanzlers. Karl Lauterbach (SPD) erwartet erneutes Einknicken vor dem Lobbydruck. Linken-Politiker Ates Gürpinar forderte unmittelbare Taten, Grünen-Politikerin Paula Piechotta sprach von einem „Schnellschuss“.

Deutschland ist das letzte europäische Land mit einer dualen Krankenvollversicherung. 90 Prozent der Bevölkerung sind in der GKV versichert, in der PKV vor allem Beamte, Selbständige und Besserverdiener. Zuletzt hatten 2006 die Niederlande auf eine Bürgerversicherung umgestellt.