Gläserner Patient per Gesetz? Bürgerrechtler klagen gegen Datenweitergabe der Krankenkassen
6. Mai 2022
- Politik
- QM
In letzter Minute ließ der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Jahr 2019 mitten im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zum Digitalisierungsgesetz (DVG) vor der Abstimmung eine Klausel aus dem Text entfernen. Das fiel den Abgeordneten im Bundestag nicht weiter auf. Als aber nach dem Beschluss entdeckt wurde, welche essenzielle Textstelle plötzlich fehlte, schlugen die Wellen hoch…
Quelle:
Krankenkasseninfo.de
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