Grüne Fraktion Hessen: Rhön und Asklepios halten sich nicht an Zukunftsvertrag Plus – und die Landesregierung schaut hilflos zu

Privatisiertes Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM)

Daniel May, Sprecher für Hochschulmedizin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Antworten von Wissenschaftsstaatssekretär Degen auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum UKGM im gestrigen Ausschuss haben unsere Befürchtungen leider bestätigt: der Mittelabruf für die dringend notwendigen Investitionen am privaten Universitätsklinikum, auf die Land und privater Betreiber sich 2023 im Zukunftsvertrag Plus verständigt haben, scheitert an der Bereitschaft zur Kofinanzierung durch Rhön und Asklepios. Dabei haben Land und privater Betreiber vertraglich vereinbart, dass die Rhön AG mit echten Eigenmitteln für den Kofinanzierungsanteil des UKGMs aufkommen muss, wenn der Cashflow des UKGMs selbst hierfür nicht ausreichen sollte.

Nur hält sich die Rhön AG offenbar nicht an ihren Teil der Vereinbarung, und die Landesregierung schaut hilflos zu. Man würde erwarten, dass in so einer Situation harte Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen Landesregierung und privatem Betreiber geführt werden. Doch nichts dergleichen passiert offenbar: weder Ministerpräsident, Finanzminister noch Wissenschaftsminister sitzen am Verhandlungstisch. Stattdessen habe man drei Arbeitsgruppen gebildet und führe dort auf Ebene der Fachabteilungen des Finanz- und Wissenschaftsministeriums ‚intensive Gespräche‘ mit dem UKGM – nicht einmal der private Betreiber selbst sei beteiligt.

Die Antworten des Wissenschaftsstaatssekretärs erwecken den Eindruck, dass der Landesregierung die Tragweite der Situation nicht bewusst ist: Derzeit wird der Investitionsstau am UKGM größer und nicht kleiner. Und lässt die Landesregierung Rhön einfach gewähren, lädt sie die Finanzierungslast der für die Gesundheitsversorgung dringend notwendigen Investitionen auf dem Rücken der Beschäftigten des UKGMs ab. Wir erwarten deswegen, dass sich die Landesregierung umgehend auf oberster Ebene einschaltet und die Vertragspflichten von Rhön einfordert.“

Hintergrund:
Unsere kleine Anfrage hatte kürzlich offengelegt, dass von den im Zukunftsvertrag Plus vereinbarten Investitionsmitteln in Höhe von insgesamt 850 Millionen Euro nur ein kleiner Bruchteil bisher abgerufen wurde.

Zuletzt gab es aus dem Umfeld des UKGMs Hinweise auf erneute Verhandlungen zwischen dem Land und dem UKGM.