Grüne rügen Bundesgesundheitsministerium: Reformstau trotz Gesetzesentwürfen
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen wirft der Gesundheitsministerin Untätigkeit vor. Trotz steigender Beiträge stagniert die Versorgung. Reformgesetze bleiben unbearbeitet. Dahmen fordert einen effizienteren Einsatz der Mittel und kritisiert das Verschieben längst erarbeiteter Gesetzesvorhaben als verantwortungslos.
- Politik
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Trotz zunehmender Krankenkassenbeiträge und hoher Gesundheitsausgaben verschlechtere sich die Versorgungslage in Deutschland messbar. Besonders das zögerliche Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums steht im Fokus der Kritik.
Dahmen beklagt, dass über zehn fertige Gesetzesvorhaben, darunter eine Notfallreform, Digitalisierungsinitiativen und ein Hausarztgesetz, seit Monaten ungenutzt auf Umsetzung warten. Statt aktiv gegenzusteuern, würden die Entwürfe weiter in Kommissionen diskutiert. Aus Sicht des Grünen-Politikers ist dieses Verhalten unverantwortlich angesichts der bestehenden Versorgungsprobleme.
Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst. Einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse zufolge bewerten 47 Prozent der Befragten das Gesundheitssystem inzwischen negativ. Auch im internationalen Vergleich verliert Deutschland an Boden. Trotz hoher Pro-Kopf-Ausgaben liegt das Land bei Versorgung und Lebenserwartung hinter vielen europäischen Nachbarn.
Dahmen fordert daher eine stärkere Priorisierung von Prävention, eine geregelte Arzneimittelpreisgestaltung und insgesamt einen effizienteren Mitteleinsatz. Es gehe nicht um mangelnde Einnahmen, sondern um strukturelle Fehlverwendung. Die vorhandenen Ressourcen müssten zielgerichtet eingesetzt werden, um Patientenversorgung, Digitalisierung und sektorübergreifende Versorgung zügig voranzubringen.
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