Grüne und Linke verlangen soziale Neuausrichtung der GKV

Grüne und Linke üben deutliche Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung aus CDU und SPD. Nach Einschätzung des Grünen-Gesundheitspolitikers Janosch Dahmen fehlt es an einer klaren Linie und an wirksamen Reformen. Er sieht Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken in der politischen Verantwortung. Zentrale Probleme wie steigende Arzneimittelkosten, ungenutzte Digitalisierungspotenziale und Unsicherheiten bei der Krankenhausreform würden nicht entschlossen angegangen.

Dahmen fordert eine solidarische Gesundheitsversorgung mit fairer Finanzierung, stärkerer Preisregulierung bei Arzneimitteln sowie einer konsequenten Umsetzung der Krankenhausreform. Auch die elektronische Patientenakte müsse spürbaren Nutzen für die Versorgung bringen.

Der Gesundheitsexperte der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert eine einseitige Belastung der Beitragszahlenden in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er fordert eine solidarische Vollversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze und eine vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln. Zudem spricht er sich gegen Fallpauschalen, Renditeorientierung und Privatisierung aus. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen seien Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und müssten entsprechend gestärkt werden.