Grünen-Politikerin Fischer warnt vor Rückfall in altes DRG-System

Ein am 23. Juni 2026 bekannt gewordenes Koalitionspapier mit dem Titel „Entbürokratisierung und mehr Flexibilität bei der Pflege im Krankenhaus“ plant, das Pflegebudget und die PPR 2.0 abzuschaffen. Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnet die Pläne als Frontalangriff auf Patientensicherheit und Krankenhausversorgung.

Fischer kritisiert, dass die PPR 2.0 als verbindliches Instrument der Personalbemessung ersatzlos gestrichen werden soll. Auch die Kommission für Personalbemessung im Krankenhaus soll demnach aufgelöst werden. An die Stelle eines konkreten Bemessungsinstruments trete lediglich eine abstrakte Generalklausel zur Personalausstattung.

Die Rückführung der Pflege in das DRG-System sieht Fischer als besonders problematisch. Dieses setze finanzielle Anreize, Pflegepersonal abzubauen, statt es personell und finanziell abzusichern. In einer Situation, in der Kliniken bereits Pflegefachpersonen suchen, würde die geplante Politik die Personalknappheit verschärfen und die Fluktuation erhöhen.

Fischer fordert, das Pflegebudget zu erhalten und dauerhaft mit einer verbindlichen Personalbemessung zu verknüpfen. Transparente, zweckgebundene Finanzierung und verbindliche Bemessungsinstrumente seien die Voraussetzung für eine gesicherte Versorgung.