Helge Engelke zur aktuellen Diskussion um die Bund-Länder-Vereinbarung zum Krankenhaustransparenzgesetz

Zu der aktuellen Diskussion über die Verabredungen zwischen Bund und Ländern zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG):

„Für die Krankenhäuser stellt sich das angekündigte Maßnahmenpaket derzeit als eine Black-Box dar. Welche Hilfen konkret vorgesehen sind, bleibt weiter unklar.

Die bereits im November angekündigten Liquiditätshilfen waren schon damals falsch berechnet und lösen die Probleme der Krankenhäuser nicht. Die Kliniken brauchen jetzt sofort eine verbindliche Anhebung der Krankenhausvergütungen. Hierzu fehlen jedoch verlässliche Aussagen, wann und in welcher Höhe diese Anhebung stattfinden soll.

Solange die Krankenhäuser weiterhin im Unklaren über die genaue Ausgestaltung der Vergütungsanhebung gelassen werden, ändert sich an der festgefahrenen finanziellen Situation zunächst nichts. Es ist das nächstmögliche Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um eine schnellstmögliche Verbesserung der Finanzausstattung der Krankenhäuser zu gewährleisten. Das ist jetzt die vordringliche Aufgabe, um zu einer Krankenhausreform zu kommen, in der die Krankenhäuser, die wir für die Versorgung benötigen, auch noch existieren.

Alles andere sind Scheingefechte und Schaufenster-Milliarden, die kein einziges Krankenhaus vor der Insolvenz retten werden.“