HiB-Entwurf entlastet Ärztinnen und Ärzte nach Ansicht des Marburger Bundes zu wenig

Der Marburger Bund hält den HiB-Referentenentwurf für zu kurz gegriffen und fordert vor allem eine Reform der aufwendigen Krankenhausrechnungsprüfungen, weil das geltende Prüfquotenverfahren weder praktikabel noch wirtschaftlich sinnvoll sei…

17. November 2026
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In seiner Stellungnahme vom 16. November 2026 bewertet der Marburger Bund die Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Referentenentwurf für das Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) des Bundesministeriums für Gesundheit als unzureichend. Der Entwurf enthält einige begrüßenswerte Ansätze, doch er konzentriert sich vor allem auf Maßnahmen, die nicht zwingend mehr Zeit für die Patientenversorgung freisetzen. Wirksame Entlastungen im ärztlichen Arbeitsalltag fehlen.

Am dringlichsten hält der Verband eine grundlegende Reform der bürokratisch aufwendigen Krankenhausrechnungsprüfungen. Das geltende Prüfquotenverfahren sei weder praktikabel noch wirtschaftlich sinnvoll. Durch die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen höheren Prüfquoten müssten Krankenhäuser bundesweit schätzungsweise 1.500 bis 3.000 zusätzliche Arbeitskräfte einstellen, um den Mehraufwand zu bewältigen. Der Marburger Bund fordert, die Prüfquoten im laufenden Gesetzgebungsverfahren erneut zu beraten und das bisherige Verfahren durch ein geeignetes, zertifiziertes Stichprobenverfahren zu ersetzen. Dadurch ließe sich der Personalaufwand in der Krankenhausversorgung deutlich verringern.

Positiv bewertet der Verband das vorgesehene Once-Only-Prinzip in der gesetzlichen Qualitätssicherung, mit dem Mehrfachdokumentationen gleicher Sachverhalte vermieden werden sollen. Dieses Prinzip müsse jedoch auf weitere Bereiche ausgeweitet werden, etwa auf die Datenerhebung und die Meldewege für Register und Verzeichnisse.

Die geplante feste Bagatellgrenze für ärztliche Regresse begrüßt der Marburger Bund als überfälligen Schritt. Sie sollte sich allerdings auf einzelne Ärztinnen und Ärzte beziehen und nicht auf die jeweilige Betriebsstätte.

Weiteren Handlungsbedarf sieht der Verband bei der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV). Der bereits im Juli 2025 vorgelegte Referentenentwurf zur Modernisierung der Ärzte-ZV enthalte dringend erforderliche Maßnahmen zur Vereinfachung und Digitalisierung von Verfahren. Das Bundesministerium für Gesundheit wird aufgefordert, diese Modernisierung zügig voranzubringen.

Quelle:
marburger-bund.de

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