Hitzewelle fordert 1.230 Tote in NRW: Laumann kündigt Konsequenzen an, schließt neue Fördermittel aus

Die Hitzewelle Ende Juni hat in NRW nach RKI-Schätzungen rund 1.230 Menschenleben gefordert. Besonders schwer betroffen war ein Krankenhaus in Leverkusen, wo an einem Hitzewochenende zwölf Patienten starben. Auf einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Düsseldorfer Landtag zog Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Konsequenzen.

Laumann kündigte an, gemeinsam mit Rettungsdiensten, Kliniken und Pflegeeinrichtungen ein flächendeckendes Warnsystem für das Gesundheitswesen aufzubauen. Warnungen des Deutschen Wetterdienstes sollen künftig direkt mit konkreten Maßnahmen in Einrichtungen verknüpft werden. Hitzewellen sollen zudem in die Alarmplanung der Krankenhäuser aufgenommen und die Nutzung von Kühlräumen ausgeweitet werden. Im Pflegebereich sollen bestehende Hitzeschutzkonzepte überprüft und Hitzeschutzmaßnahmen bei einer geplanten Reform der Investitionskostenfinanzierung berücksichtigt werden.

Neue Förderprogramme für bauliche Maßnahmen schloss Laumann jedoch ausdrücklich aus. Im Landeshaushalt stünden dafür keine Mittel zur Verfügung. Die SPD kritisierte dies scharf. Gesundheitsexperte Thorsten Klute warf der Landesregierung vor, seit Jahren auf Arbeitsgruppen und Leitfäden zu setzen, statt den Hitzeschutz konkret auszubauen.

Das Gesundheitsministerium erfuhr von der Häufung der Todesfälle in Leverkusen erst am 2. Juli durch Medienberichte. Die Bezirksregierung leitete daraufhin eine Prüfung ein. Laumann bezeichnete die bisherigen Erkenntnisse als „gravierend“, die Prüfung durch die Krankenhausaufsicht ist noch nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft fand bislang keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Unterlassen von Schutzmaßnahmen. Weitere Obduktionen und Ermittlungen dauern an. Auch ein Todesfall in Duisburg sowie ein weiterer in Düren werden untersucht.

Die Entscheidung, während der Hitzewelle keinen Krisenstab einzuberufen, verteidigte Laumann. Eine ressortübergreifende Krisenlage habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen.