Holetschek: CSU bleibt starke soziale Stimme Bayerns in Berlin
Die CSU-Landtagsfraktion wertet die Bundestagswahl als Bestätigung ihrer Politik in Bayern, sieht aber Defizite auf Bundesebene. Vor allem der Erfolg radikaler Parteien bereitet Sorge. CSU-Chef Holetschek fordert einen stärkeren Fokus auf soziale Themen, Gesundheits- und Pflegepolitik sowie Bürokratieabbau.
- Politik
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zieht eine gemischte Bilanz der Bundestagswahl. Trotz Stimmenzuwächsen in Bayern bleibe das schwache Gesamtergebnis der Union ein Warnsignal. Fraktionschef Klaus Holetschek sieht eine zentrale Ursache in der Vernachlässigung sozialer Themen. Vor allem die Erfolge radikaler Parteien in Ostdeutschland, Berlin und Teilen Bayerns alarmieren die CSU.
In Berlin will die CSU als starke bayerische Stimme Reformen in den Bereichen Wirtschaft, innere Sicherheit und Migration vorantreiben. Gesundheit und Pflege stehen ganz oben auf der Agenda. Eine „Zukunftskommission Pflege“ und ein Vier-Milliarden-Euro-Sofortprogramm für die Krankenhausplanung sollen die Versorgung sichern.
Die Zeit drängt: Bis zur Landtagswahl in einem Jahr müssen zentrale Maßnahmen umgesetzt sein. Die CSU will verhindern, dass extremistische Kräfte weiter an Einfluss gewinnen. Denn, so Holetschek: „Die Keimzellen der Demokratie gehören in die Mitte der Gesellschaft und nicht in die Hände von Verfassungsfeinden“…
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