Im Interesse der Beitragszahler: Verbände fordern dringend Nachbesserungen am Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

Anlässlich der fachlichen Anhörung des geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes am 13. Juli 2022 im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erklären die Verbände der Krankenkassen:

Die Verbände der Krankenkassen wehren sich gegen den vorgelegten Gesetzentwurf. Es handele sich um einen Flickenteppich von Maßnahmen, die einzig und allein das Ziel haben, die Finanzierungslücke 2023 in Höhe von 17 Milliarden Euro kurzfristig und notdürftig zu stopfen. Strukturelle Reformen suche man vergebens. Dabei werde in Kauf genommen, dass die Beitragszahler – Versicherte und Arbeitgeber – nun die Zeche zahlen sollen für eine verfehlte Politik der Vorgängerregierungen, welche die Leistungsausgaben durch teure Gesundheitsgesetzgebung in die Höhe getrieben haben…