In breiter Front gegen das KHVVG
Der Kabinettsbeschluss zur Spitalsreform stößt auf breiten Widerstand von Ländern, Spitals- und Ärzteverbänden sowie Krankenkassen, die weitreichende Nachbesserungen fordern.
- Politik
Der Kabinettsbeschluss zur Spitalsreform stößt auf breiten Widerstand von Ländern, Spitals- und Ärzteverbänden sowie Krankenkassen, die weitreichende Nachbesserungen fordern.
Der Kabinettsbeschluss löst bundesweit erhebliche Kontroversen aus. Die Gesundheitsminister der Länder, unterstützt von Krankenhaus- und Ärzteverbänden sowie Krankenkassen, kritisieren die Reform scharf. Sie bemängeln vor allem die mangelnde Berücksichtigung ihrer Expertise und Forderungen im Referentenentwurf, was nicht nur einen Bruch früherer Zusagen darstelle, sondern auch eine erhebliche Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens drohe. Die Länder fordern geschlossen eine inhaltlich fundierte und verfassungskonforme Reform. Sie drohen mit einer Blockade im Bundesrat, sollten ihre Änderungswünsche weiterhin ignoriert werden und warnen vor unabsehbaren Verwerfungen im Gesundheitssystem…
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