Kalte Strukturreform: Kritik an Lauterbachs Krankenhausgesetz wächst
Die Krankenhausreform bietet weder eine ausreichende finanzielle Grundlage noch ein verbindliches Planungsinstrument, um die Kliniklandschaft in Bayern zu stabilisieren. Stattdessen drohen Schließungen, während sich Bund und Länder gegenseitig die Verantwortung zuschieben.
- Politik
Das Aktionsbündnis „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ kritisiert scharf die Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Johannes Wagner, der das Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausversorgung als Ersatz für eine fehlende Krankenhausplanung darstellt. Statt Planungssicherheit zu schaffen, ordnet die Reform faktisch Klinikschließungen an. Trotz einiger Fortschritte wie dem 7-Punkte-Plan und bayernweiten Gutachten zur Versorgungssituation fehlten weiterhin verbindliche Regelungen und Vetorechte gegen bedarfswidrige Schließungen. Bei vielen Krankenhausträgern stehe die betriebswirtschaftliche Rentabilität und nicht die bedarfsgerechte Versorgung im Vordergrund. Die Politik in Bayern versäume es, klare Leitplanken zu setzen und ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Besonders betroffen sind ländliche Regionen, die unter langen Anfahrtswegen zur nächsten Klinik und strukturellen Versorgungslücken leiden. Die Situation spitze sich zu, während sich Bund und Länder gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben…
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