Kanzler kritisiert duales Versicherungssystem – Regierung relativiert sofort

Das duale Krankenversicherungssystem steht unter Druck. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung „wirkungsgleich“ auf die private zu übertragen. Diese Verabredung sei in der Koalition bereits getroffen worden und müsse nun beschlossen werden.

Eine grundsätzliche Änderung am dualen System plant Merz nicht. Eine Regierungssprecherin stellte auf Anfrage des Senders ntv klar, Merz habe das System nicht infrage gestellt, sondern lediglich das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung ernst genommen. Hintergrund der Äußerungen sind die Landtagswahlkämpfe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, in denen das Thema Gesundheitsversorgung eine Rolle gespielt hat.

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, begrüßte die Aussage, forderte aber konkrete Vorschläge. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen verlangte Termine nach medizinischer Dringlichkeit, einen fairen Lastenausgleich zwischen GKV und PKV sowie eine solidarische Finanzierung. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis signalisierte Gesprächsbereitschaft und regte an, die Gerechtigkeitsdebatte auf die Pflegeversicherung auszuweiten.

Klaus Holetschek, Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, mahnte zur Vorsicht. Bessere Terminverfügbarkeit für Kassenpatienten lasse sich durch Patientensteuerung, Termingarantien und leichteren ambulanten Krankenhauszugang erreichen, ohne das bewährte duale System anzutasten.