Karlsruhe: Forderung nach Triage-Regeln durch Bundestag
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Zum Schutz von Menschen mit Behinderungen muss der Bundestag „unverzügliche“ Vorkehrungen im Fall einer Triage treffen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte mit, dass aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber folge…
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