Kaufpreisstreit eskaliert: Ameos und Salzlandkreis stehen sich mit Millionenforderungen gegenüber

Der Rechtsstreit um den Verkauf der ehemaligen Salzlandkliniken im Jahr 2012 hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Ameos hat beim Amtsgericht Aschersleben einen Mahnbescheid über 5,94 Millionen Euro gegen den Salzlandkreis erwirkt. Das Unternehmen beruft sich auf einen im Kaufvertrag vereinbarten Anpassungsbetrag, der Klinikverluste aus dem Jahr 2011 Rechnung tragen sollte.

Der Salzlandkreis weist die Forderung in einer Stellungnahme als „haltlos“ zurück. Der entsprechende Betrag sei bereits beim Verkauf berücksichtigt worden. Der Kreis hat angekündigt, Widerspruch einzulegen und Ameos aufgefordert, den Mahnantrag zurückzunehmen.

Der Mahnbescheid trifft auf einen seit Jahren laufenden Streit, in dem bislang vor allem Forderungen des Salzlandkreises gegen Ameos im Mittelpunkt standen. Nach Angaben des Kreises summieren sich diese Ansprüche einschließlich Zinsen inzwischen auf mehr als sechs Millionen Euro und wurden in mehreren Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof bestätigt. Hintergrund ist eine bis heute nicht gezahlte zweite Kaufpreisrate. Deshalb leitete der Kreis eine Zwangsvollstreckung gegen Ameos ein.

Der Salzlandkreis hat nach Angaben des Landgerichts Magdeburg zwei Wochen Zeit, dem Mahnbescheid zu widersprechen. In diesem Fall bleibt Ameos der Klageweg. Das Gericht prüft im Mahnverfahren grundsätzlich nicht, ob die Forderung inhaltlich besteht.