KBV-Vorstand warnt vor Versorgungseinbruch durch Milliarden-Spargesetz

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz belastet den ambulanten Versorgungsbereich mit rund drei Milliarden Euro an Einsparungen. Praxen mit zweistelligen Umsatzverlusten werden ihr Leistungsangebot anpassen müssen. Der KBV-Vorstand kündigt für 2027 spürbare Versorgungsveränderungen an.

Die Honorarverhandlungen brachten beim Orientierungswert kaum Bewegung. Redaktionelle Fehler im Gesetz wurden bereinigt. ePA-Vergütung und TSVG-Regelung laufen nun einheitlich zum 1. Januar 2027 aus. KBV und KVen wollen Praxen frühzeitig ein Mengengerüst nennen, das wirtschaftliches Arbeiten ermöglicht. Für Prävention sind Budgetgrenzen geplant, obwohl politisch mehr Prävention gefordert wird.

Dem neuen Bundesgesundheitsminister Linnemann begegnet der Vorstand konstruktiv. Sein ökonomischer Hintergrund wird begrüßt, da Arztpraxen als Wirtschaftsfaktor politisch bisher zu wenig Beachtung fänden.

Beim geplanten Primärversorgungssystem warnt der Vorstand vor der Beteiligung fachlich nicht qualifizierter Berufsgruppen. Die Facharztgarantie der SPD wird grundsätzlich anerkannt, ein pauschales Versprechen ohne medizinische Dringlichkeitsprüfung aber abgelehnt. Paragraph 25b des Digitalgesetzes, der Krankenkassen erweiterte Beratungsmöglichkeiten einräumt, kritisiert der Vorstand als Eingriff in die Arzt-Patienten-Beziehung. Die Kassenaufsicht hatte zeitgleich Upcoding und Versichertenselektion bei Kassen bemängelt.

Bei der Digitalisierung fordert der Vorstand die 116117 als Basis des digitalen Versorgungseinstiegs statt alleiniger Krankenkassen-Apps. Die ePA gilt als strukturell ungeeignet für Versorgungssteuerung. Für Akutfälle werden obligate, nicht abwählbare Datenkomponenten gefordert. Der vorgeschlagene TI-Versorgungsfachdienst soll Fallübergaben in der Notfallversorgung absichern. Beim E-Medikationsplan sind sieben KVen als Modellregionen gestartet, PVS-Hersteller haben die nötigen Module jedoch noch nicht geliefert.

PVS-Systeme stehen generell wegen mangelnder Innovationsdynamik und fehlender Wechselmöglichkeiten in der Kritik. Sanktionen gegen Praxen für Versäumnisse der Hersteller lehnt der Vorstand als inakzeptabel ab. KI sieht der Vorstand als Unterstützung bei Administration und Bürokratie. Eine KI-Roadshow von KBV und KVen informiert Praxen über Rahmenbedingungen. Beim Datenschutz fordert der Vorstand für ärztliche Kommunikation ein Schutzlevel mindestens auf dem Niveau von Anwälten und Priestern.