KBV wirft Bundesregierung Widerspruch zwischen Sparpaket und Prävention vor

Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), fordert von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) eine grundlegende Neuausrichtung der Präventionspolitik. Deutschland schneide im internationalen Vergleich bei Übergewicht, Rauchen und Bewegungsmangel schlecht ab.

Gassen plädiert dafür, Prävention früh anzusetzen. Kitas und Schulen sollen Kinder zu gesunder Ernährung, Bewegung und dem Verzicht auf selbstschädigende Konsummuster anleiten. Dafür sei auch ein stärkerer öffentlicher Gesundheitsdienst nötig. Das in der Coronazeit gegebene Versprechen, diesen auszubauen, sei bislang nicht eingelöst worden.

Die unter Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschlossene Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer um 20 Prozentpunkte bewertet Gassen als fiskalpolitisches Instrument, nicht als Gesundheitsmaßnahme. Um Rauchen und übermäßigen Alkoholkonsum wirksam einzudämmen, seien deutlich höhere Preisaufschläge nötig, wie bei Wodka fünf bis zehn Euro mehr, bei Zigaretten mehr als zwei Euro pro Schachtel.

Warkens angekündigte Präventionsoffensive kurz vor ihrem Wechsel ins Kanzleramt Mitte Juli wertet Gassen als Alibi. Er kritisiert, dass die Regierung zeitgleich ein Sparpaket verabschiedet habe, das zu weniger Vorsorgeuntersuchungen führe. Konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Prävention seien in den Regierungsplänen nicht erkennbar.