Keine Einigung im Tarifstreit bei den Vivantes Töchtern – Eskalation droht

„Die Geschäftsführung betont, keine Eskalation zu wollen und einen schnellen Abschluss anzustreben. Das funktioniert aber nur, wenn wir endlich dazu kommen, das vielfach verkündete Ziel einer Vollanwendung des TVöD zu teilen und uns über das Wie zu verständigen. Daran hapert es noch gewaltig.“ so Ben Brusniak, Verhandlungsführer für ver.di.

Die  Vivantes-Geschäftsführung weigert sich insbesondere, einen sogenannten Anwendungs-Tarifvertrag zum TVöD zu vereinbaren – also einen Tarifvertrag, bei dem die Regelungen des Flächentarifvertrags 1:1 auf die Vivantes-Beschäftigten übertragen werden, auch wenn sie sich in der Zukunft verändern.

An wichtigen Stellen will die Geschäftsführung dauerhaft hinter dem TVöD zurückbleiben. Das betrifft insbesondere die betriebliche Altersversorgung und die Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld). Bei Vivantes wird die VBL angewendet, die Zusatzrente für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die anteilig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird. Bei den Tochterbeschäftigten will die Geschäftsführung, dass die Beschäftigten einen Teil ihres Gehalts umwandeln können in eine Altersvorsorge. Die Beschäftigten sollen ihre Alterssicherung im Wesentlichen selbst bezahlen.

Darüber hinaus fordert die Geschäftsführung für die nächsten vier Jahre eine „absolute Friedenspflicht“, also ein absolutes Streikverbot für alle Themen, eine praktisch nirgends getroffene Regelung. Damit könnten die Beschäftigten sich auch an den Tarifrunden im TVöD nicht beteiligen. Das ist für die Beschäftigten nicht akzeptabel und wird als Versuch empfunden, ihnen einen Maulkorb umzubinden.

Selbst bei den Tabellenentgelten soll eine 100% Angleichung erst 2030 erreicht werden, trotz zahlreicher Zusagen seitens der Landespolitik als Träger des Klinikums in den letzten Jahren, dieses schnellstmöglich umzusetzen.

Im Eckpunktepapier zur Tarifeinigung 2021, bei der letzten großen Auseinandersetzung, wurde konkret 2028 als Datum der Entgeltangleichung von der Geschäftsführung unterschrieben.

„Die Beschäftigten lassen sich nicht mehr auf die lange Bank schieben. Es ist jetzt an der Zeit, die Versprechen der letzten Jahre konkret, verbindlich und auf Dauer gestellt umzusetzen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit für die Verantwortlichen auf Arbeitgeberseite. Sich hier zu verweigern, ist der Weg in eine Eskalation.“, so Ben Brusniak abschließend.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 6.3. vorgesehen. Bis dahin kann es angesichts der enttäuschenden Verhandlungsverlaufs auch zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen kommen.